Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 23.06.2015, 19:30 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über neun öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Entsprechend der Beschlussfassung im Gemeinderat am 24.02.2015 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes und die örtlichen Bauvorschriften öffentlich ausgelegt bzw. an die Behörden gegeben. Insgesamt wurden 20 Träger/Behörden angeschrieben. Die Beteiligungsfrist endete am 20.05.2015.

Über die im Rahmen der Auslegung/der Beteiligung eingegangenen Anregungen hat der Gemeinderat beraten. Im Wesentlichen fanden die Anregungen des Landratsamtes/Naturschutz Berücksichtigung. Eine artenschutzrechtliche Begehung wurde durchgeführt, deren Ergebnis dokumentiert wurde. Vogelnistkästen wurden an den städtischen Gebäuden Wengertsteige 48 und Im Schönberg 1 angebracht.

Im zweiten Schritt hat das Gremium den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Bereits im September 2014 fand eine Planungswerkstatt zu einem bürgeroffenen Burggarten rund um das Kulturdenkmal "Burg Kalteneck" statt. Die Ideen dazu wurden vom Büro Knoll in Pläne umgesetzt.

Jetzt wurde vom Büro Knoll der Antrag auf Kofinanzierung beim Verband Regi-on Stuttgart vorbereitet.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Aufwertung des Burggartens seitens der Region gefördert wird. Inklusive Baunebenkosten etc. wird der Gesamtfinanzierungsbedarf bei ca. 780.000,-- € liegen. Ausgehend von einer erwarteten Förderung durch die Region in Höhe von 250.000,-- € bis 300.000,-- € liegt der Nettoaufwand der Stadt bei einer Summe von ca. 500.000,-- €. Bislang wurde ein Gesamtbetrag von 500.000,-- € aus städtischen Finanzmitteln finanziert und im Gemeinderat genehmigt.

Der Gemeinderat beauftragte nun die Verwaltung bei der Region Stuttgart den Antrag auf Förderung des Projekts einzureichen und genehmigte die Kostenfortschreibung mit brutto 661.964.- € Baukosten.

Konkrete Baumaßnahmen können erst angegangen werden, wenn über den Förderantrag entschieden wurde. Dies ist Anfang 2016 zu erwarten.

Die städtischen Gebäude an der Ziegelhofstraße wurden bereits im letzten Jahr abgebrochen. Im Vorfeld dieses Gebäudeabbruchs gab es eine Mehrfachbeauf-tragung verschiedener Bauträger zur Konzeptionsentwicklung für eine Neube-bauung mit Seniorenwohnungen (2- und 3- Zimmer-Wohnungen) sowie neuen Räumen für die Sozialstation. Dazu wurde vom Gemeinderat eine Bewertungs-kommission gebildet, die einen eindeutigen Vorschlag erarbeitete.

Der Gemeinderat hat am 19.11.2013 einstimmig beschlossen, dass die Böblinger Baugesellschaft mit der weiteren Planung beauftragt werden soll. Eine Umsetzung dieser Planung scheiterte bislang jedoch daran, dass das Gebäude Böblinger Straße 52 noch nicht im Eigentum der Stadt war und darüber nicht verfügt werden konnte.

Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen zum Kauf dieses Gebäudes abge-schlossen. Der Abbruch des Gebäudes ist bereits ausgeschrieben.

Deshalb bestätigte der Gemeinderat nun die Beschlussfassung aus dem Jahr 2013 und beauftragte formal die Böblinger Baugesellschaft mit der Umsetzung.
Auf Basis der Planungen von Solarplan Sindelfingen werden die Planungen nun konkretisiert und ein baldiger Baubeginn angestrebt.

Wohnungsgemenge
Nach den Vorentwurfsplänen sind neben den neuen Räumlichkeiten  für die Sozialstation neun 2-Zimmer-Wohnungen und sechs 3-Zimmer-Wohnungen vorgesehen. Die 2-Zimmer-Wohnungen sind größer als die Wohnungen im Haus am Ziegelhof.

3-Zimmer-Wohnungen werden bei der Stadt auch für Senioren, insbesondere wenn Ehepaare oder 2 Personen einziehen möchten, immer wieder nachgefragt, können seither jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt und die BBG sind daher zuversichtlich, dass es auch für die relativ großen Wohnungen gelingen wird, Nutzer zu finden. So sind einige 2-Zimmer-Wohnungen auch behindertengerecht ausgebaut.

Sozialstation
Die Sozialstation befindet sich derzeit im Haus am Ziegelhof. Dort sind die Räumlichkeiten sehr beengt. Die Diakonie- und Sozialstation hat deshalb schon vor längerem angeregt, neue Räumlichkeiten zu erhalten. Dies wird bei den Planungen berücksichtigt.

Die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes „Hinter den Weingärten“ wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben.
7 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Lediglich ein Angebot wurde abgegeben.
Eine Nachfrage ergab, dass in vier Fällen wegen Auslastung der Kapazität kein Angebot abgegeben wurde und nicht wie zunächst vermutet aufgrund des Poststreiks nur ein Angebot vorlag.

Das abgegebene Angebot lag mit 492.000.- € um 92.000.- € über der Kostenberechnung. Daher wurde die Aufhebung der Ausschreibung beantragt und genehmigt. Auch wurde abgeklärt, dass die Ausschreibungsaufhebung keine Auswirkungen auf den Förderbescheid hat.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung nun mit der Firma eine freihändige Vergabe zu verhandeln. Hier sollen durch eine veränderte Bauausführung, bei der einige Gewerke vereinfacht bzw. in anderen Materialien ausgeführt werden, Kosten eingespart werden.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wurde fristgerecht vor dem 30.06.2015 aufgestellt und vom Gemeinderat so beschlossen.

1.    Ergebnisse der Haushaltsrechnung:

2.    Kassenmäßiger Abschluss

3.    Vermögensrechnung

Die Vermögensrechnung nach § 43 GemHVO (Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge -  SHV) mit dem Stand des Geldvermögens und der Schulden zum 31.12.2014

• Allgemeine Rücklage:
  01.01.2014: 1.487.871,61 €
  31.12.2014: 7.388.162,90 €
• Schulden:
  01.01.2014: 444.350,04 €
  31.12.2014: 357.010,67 €

4.    Die im Haushaltsjahr 2014 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden beschlossen.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Holzgerlingen für das Jahr 2014 ist gegliedert in einen Gesamtabschluss (Hauptband), sowie den Teilabschlüssen (Ergänzungsband) für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.

Wie in der Vergangenheit wurde der Abschluss in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt beauftragten Steuerberatungsbüro BW Partner aus Stuttgart erstellt.

Beim Wasserverlust zeigt sich eine sehr erfreuliche Entwicklung. Dieser konnte im Vergleich zum Vorjahr (12,02%) deutlich auf nunmehr 8,42 % oder 56.306 cbm (VJ 84.355 cbm) reduziert werden.

Abschließend sei noch erwähnt, dass für das Jahr 2014 eine Konzessionsabgabe in Höhe von 83.776,60 € erwirtschaftet und an die Stadt abgeführt werden konnte. Die maximale Konzessionsabgabe für das Jahr 2014 beträgt 115.087,04 €, d.h. 31.310,44 € können noch bis zum Jahr 2018 nachgeholt werden.

Der Gemeinderat beschloss folgende Feststellungen zum Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Holzgerlingen:

1. Feststellung des Jahresergebnisses:

1.1 Bilanzsumme        18.069.727,07 €
    davon entfallen auf der Aktivseite auf
-    das Anlagevermögen    16.529.414,53 €
-    die Finanzanlagen    570.750,38 €
-    das Umlaufvermögen    969.529,36 €
-    Aktive Rechnungsabgrenzungsposten    32,80 €
davon entfallen auf der Passivseite auf
-    das Eigenkapital    934.907,40 €
-    die empfangenen Ertragszuschüsse    7.242.470,52 €
-    die Rückstellungen    15.700,00 €
-    die Verbindlichkeiten    9.876.649,15 €

1.2 Jahresgewinn    222.304,96 €
    - die Summe der Betriebserträge     3.065.091,17 €
- die Summe der Finanzerträge    5.879,62 €
- die Summe der Aufwendungen    2.840.672,26 €
- die Summe der Steuern    7.993,57 €

2. Ergebnisverwendung:

Der Jahresgewinn in Höhe von 222.304,96 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

3. Entlastung der Betriebsleitung:

Die Betriebsleitung wird nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Eigenbetriebsgesetzes entlastet.

Die Projektgesellschaft "Ziegelhof Holzgerlingen" wurde durch Vertrag vom 30.08.2005 gebildet. Das Wirtschaftsjahr 2014 ist das 9. Geschäftsjahr.

Entsprechend dem Gesellschaftsvertrag wird den Gesellschaftern der Rechnungsabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht) vorgelegt. Der Jahresabschluss muss von den Gesellschaftern und dem Beirat genehmigt werden.

Vom 16. April 2015 bis 17. April 2015 wurde die Projektgesellschaft von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Die Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG) hat nun den Jahresabschluss 2014 vorgelegt. Planmäßig wurde für 2014 ein Jahresfehlbetrag von 99.460 € erwartet. Der Jahresabschluss ergab nunmehr einen Jahresüberschuss von 56.688,04 €. Ursächlich hierfür ist, dass die Maßnahmen aufgrund der erfolgten Brandverhütungsschau am 05.12.2013 nun aktiviert anstatt wie ursprünglich geplant als Sofortaufwand berücksichtigt werden.
Der Jahresüberschuss soll in die Gewinnrücklage eingestellt werden.
Eine (Teil-) Gewinnauszahlung in Höhe von 4% der einbezahlten Einlage soll planmäßig ausgeführt werden. Den Gesellschaftern wird jeweils ein Betrag in Höhe von 4.000,00 € ausbezahlt. Dies erfolgte bereits im November 2014.

Vermögenswerte zum 31.12.2014:

1. Anlagevermögen/Restbuchwert
   Gebäude Eberhardstraße 23 Altbau: 1.192.490,78 €
   Gebäude Eberhardstraße 25 Neubau: 2.107.678,59 €
   Müllhäuschen: 14.032,00 €
2. Bankguthaben: 89.376,06 €
3. Kreditstand: 2.831.277,17 €
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (u.a. Baurechnungen): 17.598,07 €
5. Gezeichnetes Kapital: 200.000,00 €
6. Gewinnrücklagen: 348.579,79 €.

Nachdem sowohl der Abschluss selbst als auch der Prüfungsbericht keine besonderen Vorkommnisse enthält, genehmigt der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2014 und ermächtigt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung die Entlastungen zu erteilen.

Für die Möblierung des Gebäudes sind seitens des DRK Aufwendungen in Höhe von rund 65.000 € erforderlich.

Es müssen Regale, Schränke, Einbaumöbel, die Büromöblierung und Werkstatt-ausstattung beschafft werden.
Desweiteren sind diverse Elektrogeräte wie Funkanlage, Beamer, Overheadpro-jektor, Verstärker, Lautsprecher und Mikrofone erforderlich.
Da die Feuerwehr neue Spinde mit einer Breite von 40cm benötigt, können die alten (30cm breit) vom DRK genutzt werden, es ist vorgesehen, dass sie in Eigenregie neu lackiert werden.

Der Gemeinderat beschloss in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien dem DRK für die Möblierung einen Zuschuss in Höhe von 15.000.- € zu gewähren, verteilt auf die Jahre 2015 und 2016.

Die Sanierungsarbeiten an der Fassade des Rektor-Franke-Hauses sind abgeschlossen. Renovierungsarbeiten im Gebäude, die in diesem Zuge mit beauftragt wurden, stehen zum Teil noch aus.

Rechnungen im Umfang von 527.127,13 € wurden bereits beglichen, es stehen noch Kosten in Höhe von ca. 16.000 € aus, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 543.000 € belaufen. Die Sanierungsarbeiten im Rektor-Franke-Haus wurden mit 555.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.
Die Kosten sind somit um ca. 12.000 € geringer als finanzielle Mittel zur Verfügung standen.

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.
Die Stahltreppe ist bereits errichtet. Die Schreinerarbeiten sind in vollem Gange.

Es liegen bereits beglichene Rechnungen in Höhe von 78.511,78 € vor.
Es stehen noch voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 17.000 € aus.
Die Gesamtkosten für die Brandschutzmaßnahmen belaufen sich somit auf ca. 95.500 €.

Dem Technischen Ausschuss wurde bereits am 12.01.2015 mitgeteilt, dass die Gesamtkostenfortschreibung für die Brandschutzmaßnahmen am Rektor-Franke-Haus das Budget von 80.000 € um rund 9.000 € überschreitet und diese nachfinanziert werden müssen.

Die Kosten sind um ca. 6.500 € höher als finanzielle Mittel eingeplant wurden.

Betrachtet man die Kosten für die Sanierung und die Brandschutzmaßnahmen im gesamten, so liegen die Kosten geringfügig unter den eingeplanten Haushaltsmitteln. Die Kosten sind um ca. 5.500 € geringer.

Mittlerweile wurde noch ein Angebot über Taubenschutzmaßnahmen an der Stahltreppe eingeholt, da bereits Nestbildungen auf den Treppenstufen vorgefunden wurden.
Eine wirksame Taubenabwehr kann am effektivsten mit Installation eines Taubenabwehrnetzes erzielt werden, indem die gesamte Treppe mit einem Netz umhüllt wird.

Hier ist mit Kosten von ca. 6.000 € zu rechnen.