Sprengungen anzeigen

Eine Gebäude- oder Kaminsprengung oder eine Sprengung bei Straßenbaumaßnahmen müssen Sie anzeigen.

Anzeigepflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber

• der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit Explosivstoffen oder
• des Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit Explosivstoffen.

Hinweis: Anzeigepflichtig sind auch Sprengungen, die nicht mit Explosivstoffen, sondern mit pyrotechnischen Gegenständen (steinbrechende Kartuschen) durchgeführt werden.
Nicht anzeigen müssen Sie Sprengungen in Anlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind, zum Beispiel in Steinbrüchen.

Sie müssen die Anzeige schriftlich und in doppelter Ausfertigung bei der zuständigen Stelle einreichen.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

• Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung; bei mehreren Sprengungen: der Zeitraum, in dem diese geplant sind
• Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen
• Nummer und Datum der Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz
• Name der Behörden, die die Erlaubnis oder den Befähigungsschein nach Sprengstoffgesetz erteilt haben

Hinweis: Kommt es nach Erstattung der Anzeige zu Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige, müssen Sie eine Änderungsanzeige ebenfalls in doppelter Ausfertigung einreichen.

• gültige Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz oder
• gültiger Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz
  
  
• Beschreibung, aus der Folgendes hervorgeht:
  • Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen
  • Art und Höchstmenge der je Sprengung verwendeten Sprengstoffe und Zündmittel
  • bei Verwendung von Sprengzeitzündern: die Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeitstufe
  • Entfernung der Sprengstellen zu besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen in einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern, vor allem zu Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen
  • geplante Sicherungsmaßnahmen, vor allem
    • Deckungsräume für Beschäftigte
    • Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen
    • Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm
      
      
• maßstäblicher Lageplan, aus dem Folgendes ersichtlich ist:
  • die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren Lageveränderungen
  • die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie beispielsweise Gas- und Wasserleitungen in einem Umkreis von mindestens 300 Metern

Hinweis: Sie müssen keinen Lageplan einreichen, wenn Sie in der Anzeige die Entfernung der Sprengstelle zu folgenden Einrichtungen angegeben haben:

• Verkehrswegen,
• Wohn- und Arbeitsstätten und
• Einrichtungen der öffentlichen Versorgung

Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz

• zum Sprengen von Bauwerken oder Bauwerksteilen oder
• für allgemeine Sprengarbeiten für Sprengungen bei Straßenbaußmaßnahmen (ohne Sprengung von Bauwerken oder Bauwerksteilen)

die von Ihrer Kommune in der Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht festgelegten Gebührensätze