Kündigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Nur in besonderen Fällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg eine Kündigung durchsetzen.

Sie müssen die ausnahmsweise Zulässigkeitserklärung der beabsichtigten Kündigung schriftlich beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob die Grundlage der gewünschten Zulässigkeitserklärung  die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzgesetzes oder des Elternzeitgesetzes sind.

Vor der Entscheidung bietet die zuständige Stelle der betroffenen Person und der Mitarbeitervertretung an, sich zu äußern.

abhängig vom Einzelfall

Das Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist wegen außergewöhnlicher Umstände weniger wichtig als die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung. Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann beispielsweise bei Existenzgefährdung des Betriebs vorliegen.

abhängig vom Einzelfall und dem tatsächlichen Aufwand

§ 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (Kündigungsschutz)