Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009

In der&nbsp;Gemeinderatssitzung standen dreizehn öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><BR><STRONG>TOP 2: Erschließung ?Hinter den Weingärten?</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat die Verwaltung bzw. das Ing. Büro Pirker + Pfeiffer ermächtigt, die Erschließungsarbeiten für den Bebauungsplan ?Hinder den Weingärten III ? 8. Änderung? beschränkt auszuschreiben. Die Arbeiten umfassen unter anderem den Bau eines Verbindungsweges zur Wendeplatte Bühlenstraße, die Abwasser- und Wasserversorgung der beiden neuen Bauplätze und den Ausbau der Straßenbeleuchtung. Zudem sollen die Bühlenstraße im Bereich der Erschließungsarbeiten und ein Teil der Straße ?Hinter den Weingärten? einen neuen Straßenbelag erhalten. Die Kosten für den Straßenbau werden auf rund 67.000 Euro geschätzt, der Kanal- und Wasserleitungsbau auf 25.000 Euro. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 3: Offene Ganztagesschule am Schönbuch-Gymnasium mit breiter Angebotspalette</STRONG><BR><BR>Zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt sich der Ganztagesschulbetrieb im Schönbuch-Gymnasium (SGH). Rund 300 Schülerinnen und Schüler nehmen die Kursangebote wahr. ?Unsere Schule wird außerhalb des Pflichtunterrichts in zunehmendem Maße als Lebensraum angenommen?, sagte Schulleiter Rainer Deim bei Vorstellung des Erfahrungsberichts im Gemeinderat. Mehr Nachmittagsunterricht durch G8 und der Ganztagsbetrieb haben dazu geführt, dass sich über die Mittagszeit deutlich mehr Schüler im Gymnasium aufhalten als noch vor Jahren. <BR><BR>?SchulePLUS? nennt man am SGH die zusätzlichen Angebote, die seit dem offiziellen Start des Ganztagesschulbetriebs zum Schuljahresbeginn 2007/2008 aufgebaut und fest im Schulalltag verankert wurden. 44 Kurse zwischen der 5. und 7. Schulstunde werden in der aktuellen Stundentafel für SchulePLUS aufgelistet, verteilt auf 5 Wochentage und Themenblöcke wie Kunst und Kultur, Musik, Fremdsprachen, EDV, Sport-Tanz-Entspannung usw. <BR>Es können Kurse in Chinesisch genau so belegt werden wie Golfübungen, Fechten oder Internet-Schulungen. Schach, Akrobatik oder Zaubern gehören ebenfalls dazu wie auch ganz neue Angebote: Vor allem externe Anbieter wie die Sportvereinigung, der KSV und die Kindersportschule KISS mischen kräftig mit. Hinzu kommen die Förderkurse und die Hausaufgabenbetreuung, für die aufgrund stetig steigender Nachfrage sogar Parallelkurse eingerichtet wurden.<BR><BR>Die komplette Organisation und Koordination der Kurse werden von Daniela Kühl gemanagt. Sie ist auch verbindliche Ansprechpartnerin für Eltern, Lehrer und ehrenamtliche Jugendbegleiter und seit zweieinhalb Jahren bei der Stadt auf 400-Euro-Basis angestellt. <BR>Als Schulträger ist die Stadt eigentlich nur für das Gebäude zuständig und nicht für den Schulbetrieb. ?Weil wir aber wussten, dass das mit dem Land schwierig wird, engagiert sich die Stadt eben selber?, betonte Bürgermeister Dölker in der Sitzung. Neben Daniela Kühl werden noch zwei weitere 400-Euro-Kräfte für den Mensabetreib von der Stadt bezahlt.<BR><BR>Schulleiter Rainer Deim und die SchulePLUS-Koordinatorin Daniela Kühl bekam bei Vorstellung des Erfahrungsberichts ein dickes Lob vom Gemeinderat und von Bürgermeister Dölker. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 4: Konzept für den Mittagstisch an der Grund- und Hauptschule<BR></STRONG><BR>Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird es in der erweiterten Stadthalle eine Mensa für die Grund- und Hauptschule geben. Das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Konzept für den Mittagstisch wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.<BR><BR>Das Konzept sieht vor, dass die Kinder ihr Essen nicht selbst an der Theke holen müssen, sondern von den Kernzeitbetreuerinnen serviert bekommen. Nur Schüler, die in der Ganztagesschule und der Kernzeitbetreuung angemeldet sind, werden die Mensa nutzen können. Dass für alle Schüler ein Mittagessen angeboten wird, wurde vom Elternbeirat, der Schulleitung, dem Förderverein und der Stadtverwaltung nicht befürwortet, weil die nötige intensive Betreuung insbesondere der Grundschüler nicht zu gewährleisten sei. <BR><BR>Für die Umsetzung des Konzepts wird die Stadtverwaltung eine 400-Euro-Stelle einrichten. Die Kernzeitbetreuerinnen können diese zeitintensive Arbeit nicht übernehmen. <BR>Derzeit holt die Verwaltung Angebote von Lieferfirmen ein, die gentechnisch unverändertes Mittagessen anbieten. <BR>?Wir werden nicht gerade mit Angeboten überschüttet?, betonte Bürgermeister Wilfried Dölker in der Sitzung. ?Das Essen soll möglichst nichts kosten, aber wertvoller als daheim sein. Daher wird es auch nicht ganz einfach sein, die Verwendung von Geschmacksverstärkern, insbesondere Glutamat, zu verbieten.?<BR><BR><BR><STRONG>TOP 5: Haushaltsplan 2010 gegen die Stimmen der BNU verabschiedet<BR></STRONG><BR>Mit vier Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2010. <BR><BR>Wie vom Beigeordneten Manfred Brodbeck bei der Einbringung des Haushaltsplans 2010 am 17. November prognostiziert, sorgen 2009 Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und höhere FAG-Zuweisungen dafür, dass der Erhalt der Mindestrücklage im mittelfristigen Planungszeitraum gesichert ist. Und die Novembersteuerschätzung 2009 bestätigt weitgehend die Planzahlen im Steueretat 2010. Bei der Einkommensteuer und bei den FAG-Zuweisungen kann gegenwärtig sogar mit einem kleinen Plus von rund 100.000 Euro gerechnet werden. Dieser Betrag steht 2010 als Deckungsreserve zur Verfügung.<BR><BR>Bei den Investitionen wird sich die Stadt 2010 antizyklisch verhalten: Trotz sinkender Einnahmen wurde ein Investitionspaket von rund 6 Millionen Euro geschnürt, dessen Löwenanteil in energetische Maßnahmen und in die Schulen fließt. Um diese Ausgaben zu schultern, muss die Stadt 1,5 Millionen Euro neue Schulden machen, 1,8 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen und Grundstücke im Wert von 2,8 Millionen Euro veräußern. <BR><BR>Die Steuerhebesätze bleiben unverändert. <BR><BR>Der Haushalt hat 2010 ein Gesamtvolumen von 32,235 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 24,595 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 7,64 Millionen Euro. <BR><BR>Die Fraktionssprecher von FWV, SPD und CDU lobten das Investitionsprogramm der Stadt als ein Zeichen, das positiv in die Zukunft weist. Die BNU-Fraktion lehnte mit dem Zahlenwerk 2010 bereits den vierten Haushaltsplan in Folge ab. Fraktionssprecher Walter Hahn monierte erneut, dass für die mittelfristige Deckung der Investitionen Grundstücksverkäufe im Wert von 3,9 Millionen Euro anvisiert werden. Bürgermeister Wilfried Dölker verwies darauf, dass die Mehrheit des Gemeinderats zu Recht darauf gesetzt habe, dass erschlossene Bauplätze auch genutzt werden müssten. <BR>Am Zahlenwerk, das bereits im Nachrichtenblatt veröffentlicht wurde, hat sich nichts mehr geändert. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 6: Freizeitgelände ?Rosswiesen?</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beauftragte Dipl. Ing. Peter Kluczynski mit der Ausführungsplanung für das Freizeitgelände ?Rosswiesen?. Der Planentwurf wurde bereits 2008 vom Gremium befürwortet. Ob die die Anlieger durch einen Lärmschutzwall entlang der neuen Skateranlage noch besser vor Lärm geschützt werden können, wird derzeit geprüft. Ein Anlieger hat dies im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ?Wohnanlage Ahornstraße? gefordert. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und Beschlossen</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beschloss bei einer Stimmenthaltung, dass der Saunabetrieb im ?Haus am Ziegelhof? zum 31.05.2010 eingestellt wird. <BR>Wie bereits mehrfach berichtet, haben die derzeitigen Saunabetreiber den Pachtvertrag zum Jahresende gekündigt, weil sie aus Holzgerlingen weggezogen sind. Obwohl die Neuverpachtung der Sauna mehrfach im Nachrichtenblatt ausgeschrieben wurde, konnte kein neuer Pächter gefunden werden. <BR><BR>Der Jahresbericht der Baurechtsbehörde wurde zustimmend zur Kenntnis. <BR><BR>Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution zum Produktionsstandort Sindelfingen der Daimler AG. In dieser Resolution appelliert der Gemeinderat unter anderem an den Vorstand der Daimler AG, den Produktionsstandort Sindelfingen verlässlich zu sichern und die Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung weiter auszubauen. <BR><BR>Die Möblierung der Stadthalle wurde ? unterteilt in 3 Gewerke ? an das Möbelhaus Lauxmann, Holzgerlingen vergeben: <BR>- Bestandstühle neu polstern, Angebotspreis 47.695,20 Euro<BR>- neue Stühle für die Mensa, Angebotspreis 28.268,57 Euro<BR>- neue Tische für Stadthalle und Mensa, Angebotspreis 44.957,96 Euro.<BR><BR>Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Dölker beim Gemeinderat für die erfolgreiche Arbeit im Jahr 2009.<BR><BR><BR><STRONG>TOP 13: Verdiente Gemeinderäte erhielten Ehrennadeln des Gemeindetags</STRONG><BR><BR>Am Dienstagabend konnte Bürgermeister Wilfried Dölker gleich drei amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ehrennadeln des Gemeindetags Baden-Württemberg in Gold und Silber anstecken.<BR><BR><IMG style="WIDTH: 400px; HEIGHT: 224px" title="Ehrennadeln des Gemeindetags" border=0 hspace=0 alt="Ehrennadeln des Gemeindetags" src="/wDeutsch/img/aktuelles/grossansicht/IMG_99041_Internet.jpg" width=400 height=224 ><BR><BR>Stadtrat Gotthilf Frasch bekam als mit Abstand ?dienstältester? Gemeinderat die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags Baden-Württemberg. Er gehört seit 30 Jahren ununterbrochen dem Gemeinderat an. 1979 rückte er als Mitglied der CDU-Fraktion in den Gemeinderat nach. Gotthilf Frasch hat mit viel Idealismus mit dazu beigetragen, das Bild unserer Stadt zu prägen. Er hat seine Aufgaben als Gemeinderat mit großem Engagement, verantwortungsbewusst, offen, kompromissfähig, zukunfts-orientiert, geradlinig und aufrichtig wahrgenommen.<BR><BR>Gotthilf Frasch sagte nach der Ehrung: ?Es sei immer wieder ein erhebendes Gefühl, durch die Stadt ? im Volksmund Flecken ? zu laufen und zu sehen, was sich alles verändert hat?. Schon als junger Gemeinderat habe er gesehen, dass man etwas bewirken könne. Ohne seinen Einspruch wäre die Fassade des Schönbuch-Gymnasiums wahrscheinlich als ?dunkle Kiste? mit Kupferblech beplankt worden. Doch sein mitgebrachtes Alu-Elox-Munster setzte sich durch. <BR><BR>Die Stadträte Wolfgang Augstein (SPD) und Walter Hahn (BNU) erhielten die Silberne Ehrenadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Sie sind seit 20 Jahren Mitglied im Gemeinderat. 1989 wurden sie zum ersten Mal auf ihr Ehrenamt verpflichtet. Damals hatte Holzgerlingen 9.500 Einwohner. Heute wohnen über 12.700 Menschen in der Stadt. Und Holzgerlingen hat sich Dank einer aktiven und lebendigen Kommunalpolitik erfolgreich zu einem wirtschaftlichen, schulischen und kulturellen Mittelpunkt in der Schönbuchlichtung entwickelt. <BR><BR>Wolfgang Augstein und Walter Hahn haben während ihrer Amtszeit sehr engagiert und verantwortungsbewusst im Gemeinderat und seinen Ausschüssen mitgewirkt.<BR><BR><BR><IMG style="WIDTH: 400px; HEIGHT: 155px" title="Ehrung von Gemeinderäten" border=0 hspace=0 alt="Ehrung von Gemeinderäten" src="/wDeutsch/img/aktuelles/grossansicht/IMG_99091_Internet.jpg" width=400 height=155 ><BR><BR>Geehrt wurden auch die Stadträte Dr. Dieter Schittenhelm für seine 15jährige sowie Manfred Stäbler und Dr. Günther Schick für ihre 10jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat. <BR><BR>In seiner Laudatio bescheinigte Bürgermeister Wilfried Dölker den Stadträten Gotthilf Frasch, Wolfgang Augstein, Walter Hahn, Dr. Dieter Schittenhelm, Manfred Stäbler und Dr. Günther Schick, dass sie ihr Ehrenamt in vorbildlicher Weise wahrgenommen und damit einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. <BR><BR>