Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 26.06.2018, 18:30 Uhr

Protokoll zur Sitzung des Gemeinderates am 26. Juni 2018

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung zu stellen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Jahresbericht der Stadtbücherei. Mit ihren überdurchschnittlichen Ausleihzahlen und Besuchern gehört die Stadtbücherei Holzgerlingen seit Jahren zu den meistgenutzten Bibliotheken im Regierungsbezirk Stuttgart. Auch 2017 blieben die zahlreichen Kunden treu.

Die Bücherei ist nicht nur in Sachen Verleih aktiv, sondern organisiert über das Jahr verteilt zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen für unterschiedliche Altersgruppen.

Anlässlich des Jahres der Biene 2018 und der wichtigen Rolle, welche die Biene für den Menschen und die Natur spielt, entstand in Holzgerlingen ein neues Projekt – das Bienenprojekt, welches dem Gemeinderat vorgestellt wurde.

Bereits Ende vergangenen Jahres hat Herr Peter Sohns mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen, um zu überlegen, was gegen das aktuelle Bienensterben unternommen werden kann und wie das Bewusstsein der Bevölkerung für diese wichtigen Nutztiere geschärft werden könnte. Sehr schnell wurde die Idee der Holzgerlinger Stadtbienen bzw. des Holzgerlinger Stadthonigs geboren. Bereits vor Beginn der Bienensaison hat Herr Sohns zwei Bienenvölker und die entsprechenden Materialien zum Bau von Bienenstöcken besorgt. Die Stadt Holzgerlingen ist somit mittlerweile stolze Besitzerin von zwei Bienenvölkern, welche im Bereich Klemmert/Bogert, auf einer städtischen Wiese, ihre neue Heimat gefunden haben. Herr Sohns, welcher der Obmann der örtlichen Imker ist, hat sich dazu bereit erklärt die städtischen Bienenvölker zu betreuen.

Die Idee dieses Bienenprojektes ist die Sensibilisierung für das Thema Bienen in der Bevölkerung sowie die Schärfung des Umweltbewusstseins der Schülerinnen und Schüler bzw. der Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Hierbei hat sich Herr Sohns zwei Mitstreiter an Bord geholt. Herr Gerhard Dongus, selbst Bienenzüchter und passionierter Imker sowie Herr Micheal Pflugfelder, pensionierter Biologielehrer des Schönbuch-Gymnasiums haben sich dazu bereit erklärt, in diesem Projekt mitzuwirken. Bisher konnten ca. 27 kg Honig (Blütenhonig) geerntet werden. Der Honig wird ausschließlich von Bürgermeister Ioannis Delakos zu besonderen Anlässen verschenkt.

Herr Aichele vom Landratsamt Böblingen informierte als Vertreter der Bauherrschaft (Zweckverband Schönbuchbahn) die Bürgerschaft und den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Schönbuchbahn. Bei der Dynamik auf der Baustelle lässt sich das im Voraus nur schwer einschätzen. Hinsichtlich der Ertüchtigung des Bahnüberganges Tübinger Straße liegen der Stadt noch keine Informationen zur Umsetzung vor. Wünschenswert wäre dies in den Sommerferien 2018.

Ende 2017 wurde die RBS wave GmbH beauftragt, eine FTTB-Masterplanung für Holzgerlingen zu erarbeiten. Ein entsprechendes Förderprogramm der Bundesregierung hat zahlreiche Gemeinden dazu bewogen, eine solche Planung zu beauftragen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die erbrachten und abgerechneten Ingenieurleistungen zu 100% förderfähig und über die Zuwendung komplett finanziert sind.

Gegenstand der Planung ist es, für Holzgerlingen ein eigenständiges und vollständiges FTTB-Netz zu realisieren. FTTB heißt Fibre to the Building und bedeutet Glasfaseranschluss in jedes Gebäude.

Die Planung wurde mittlerweile abgeschlossen. Ein Mitarbeiter des beauftragten Büros stellte die Masterplanung in der Gemeinderatssitzung vor.

Das Stadtbauamt wurde mit der Ausarbeitung der Gestaltung des Kreisverkehrs, an der Altdorfer Kreuzung beauftragt. Es wurden 3 Varianten entwickelt.

Variante 1:        „gestalteter Garten“
Variante 2:        „Blumenwiese“
Variante 3:        „extensive / intensive Begrünung“

Der Gemeinderat nahm alle Varianten zur Kenntnis, entschied sich für die Variante 1 und beauftragt das Stadtbauamt mit der weiteren Planung und Ausschreibung.
Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Variante 1: „gestalteter Garten“

Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen differenziert gezonten Gestaltungsvorschlag, der im Hinblick auf ein optimales Verhältnis zwischen Pflegeaufwand und Blühzeiten bzw. möglichst ganzjährig attraktiver Flächen unter Beteiligung der Gärtner ausgearbeitet wurde. Der Großteil der Flächen wurde mit pflegefreundlichen Belägen geplant.

Den Mittelpunkt bildet ein Kreis mit 10 m Durchmessern der mit einer ca. 2,00 m großen Zwergkiefer (Pinus Mugo ‚Gnom‘) und bodendeckenden Kiefern bepflanzt wird. Als Bodenschutz dient eine 10 cm starke Mulchschicht aus Hackschnitzel auf Unkrautflies. Der geringe Bodenaufbau und die Sicherheitsvorschriften bringen Einschränkungen bei der Pflanzenauswahl mit sich.

Die im Entwurf dargestellten Gesteinsflächen bestehen aus einem Kalksteinsplitt in einer hellen gelb-beigen Farbe (vgl. Sandstein).
Inmitten der Gesteinsflächen erheben sich drei Säuleneiben (Taxus baccata ‚Fastigiata‘)mit Metallringen abgegrenzt vom Gesteinsfeld.

Die sogenannte Blühfläche kann auf verschiedene Weisen angepflanzt werden als Unifläche mit gleichblühenden Pflanzen oder auch als extensive – intensive Mischbegrünung mit Sedumsprossen in Sorten und Stauden, z.B. Salbei, Sonnenhut, Astern, Lavendel. Damit ist eine gewisse Flexibilität sowohl im Hinblick auf Pflegeintensität als auch auf Gestaltung gegeben. Im östlichen Teil befinden sich eine Eibenhecke sowie eine Gehölzbepflanzung aus Spieren. Die einzelnen Gestaltungszonen werden mit Graniteinzeilerpflaster getrennt um die Pflegearbeiten zu erleichtern.

Die Blütezeit erstreckt sich von April bis November.

Kosten Herstellung:

Grundkosten                48.076,00 €
Gestaltungskosten            41.571,46 €
Investitionskosten            89.647,46 € brutto

Kosten Unterhalt jährlich:      24.000,00 € brutto

Der Polizeiposten Holzgerlingen hat für seinen Zuständigkeitsbereich (Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen) die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt.

Laut Herrn Bürkle gibt es zusammengefasst in Holzgerlingen keine Brennpunkte, keine Banden und niemand braucht in der Stadt Angst zu haben.

Vor den Osterferien konnten die Eltern am 21. und 22. März ihre Kinder an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg für die Klassenstufe 5 im Schuljahr 2018/2019 anmelden.

Nachdem die Werkrealschule in Holzgerlingen im vergangenen Schuljahr die Mindestschülerzahl (16 Schüler) zur Bildung einer Eingangsklasse mit insgesamt 7 Schülern deutlich unterschritten hatte, wurde dieser Trend in diesem Jahr leider abermals bestätigt. Nach den vorliegenden Anmeldungen wollen nur noch 6 Schüler an unserer Werkrealschule unterrichtet werden. Eine weitere Anmeldung wird im Augenblick noch geprüft und könnte die Anmeldezahl zumindest noch auf 7 Schüler korrigieren. Aller Voraussicht nach wird eine weitere jahrgangsübergreifende Klasse gebildet.

Die Anmeldungen an der Otto-Rommel-Realschule liegen in etwa auf Vorjahresniveau und führen dazu, dass im kommenden Jahr wieder 5 Klassen in der Klassenstufe 5 gebildet werden können. Erstmals wird die Holzgerlinger Realschule dadurch mehr Kinder in die Klassenstufe 5 aufnehmen, als das benachbarte Schönbuch-Gymnasium.

Das Schönbuch-Gymnasium muss in diesem Jahr, wie eben angedeutet, einer etwas geringeren Nachfrage begegnen. Mit insgesamt 115 Schülerinnen und Schüler haben sich im Vergleich zur Vorjahresanmeldung gut 12 % weniger am örtlichen Gymnasium angemeldet, woraus sich letztlich wohl 4 neue Eingangsklassen ergeben werden.

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1.    Das Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) wird zum Angebotspreis von brutto 388.535,31 € an den Bieter, die Firma Albert Ziegler GmbH in Giengen vergeben.

2.    Das Los 2 (sonstige Beladung) wird zum Angebotspreis von brutto 65.589,54 € an den günstigsten Bieter, die Wilhelm Barth GmbH & Co. KG in Fellbach vergeben.

3. Einer außerplanmäßigen Ausgabe in 2018 iHv. 151.374,95 € für das Löschgruppenfahrzeug wird zugestimmt.

Wie bereits beschlossen, will die Stadt Holzgerlingen das derzeitige Feuerwehrfahrzeug LF 16 TS aus dem Jahr 1987 gegen einen LF 20 austauschen. Für die Ersatzbeschaffung liegt bereits ein Zuwendungsbescheid nach Z-Feu in Höhe von 90.000,00 € vor.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr und der GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH die Leistungsbeschreibung für das gewünschte Löschgruppenfahrzeug LF 20 erstellt.

Der Auftrag bzw. die Leistungsbeschreibung wurde in zwei Lose (Los 1 „Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile“ und Los 2 „Sonstige Beladung“) unterteilt. Schnittstellenrelevant sind u. a. Beladungsteile, die Ladestationen haben (Kompatibilität des elektrischen Systems, Energiebilanz), oder nicht vorab klar definierbare Abmessungen.

Die Gesamtkosten für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 belaufen sich somit auf insgesamt brutto 454.124,85 €.

Die Lieferung des Löschgruppenfahrzeuges LF 20 wird voraussichtlich erst Mitte 2019 erfolgen.

Hierdurch entsteht in 2018 eine außerplanmäßige Ausgabe iHv. 151.374,95 €, die in 2018 zu finanzieren ist. Der Restbetrag wird bei Auslieferung und somit erst in 2019 fällig, hierfür steht die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,00 € (bei Investitionsauftrag 712607100003) zur Verfügung.

Die Förderung in Höhe von 90.000,00 € ist fürs Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt.

Seit 2009 verpflichtet das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) die Städte und Gemeinden zu einem interkommunalen Kostenausgleich bei einer auswärtigen Betreuung von Kleinkindern (unter 3 Jahre) und von Kindergartenkinder (über 3 Jahre bis Schuleintritt).

Die Stadt bekommt 2018 für den Kostenausgleich 2017 von den Wohnsitzgemeinden einen Betrag in Höhe von 14.378,25 €. In Holzgerlingen wurden im Jahr 2017 zwölf Kinder aus folgenden Kommunen betreut: Dettenhausen, Deckenpfronn, Schönaich, Böblingen, Weil im Schönbuch und Hildrizhausen. 2017 (Kostenausgleich 2016) lag der Betrag bei 15.201,89 €.

21 Holzgerlinger Kinder wurden im Jahr 2017 auswärts betreut. Im Jahr 2018 (Kostenausgleich 2017) entstehen somit Ausgaben i.H.v. 18.039,53 €.
Der Kostenausgleich den die Stadt 2017 (Kostenausgleich für 2016) für die Betreuung Holzgerlinger Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen bezahlen musste, betrug insgesamt  21.163,33 €.
   
Die Ausgaben i.H.v. 18.039,53 € im Jahr 2018 (Kostenausgleich 2017) entstanden für die Kindertageseinrichtungen in Kommunen in Böblingen (7.248,54 €), Schönaich (1.029,42 €), Dettenhausen (217,83 €), Stuttgart (2.516,00 €), Weil im Schönbuch (3.837,66 €), Sindelfingen (2.972,25 €) und Ulm (217,83 €).

Der Gemeidnerat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Aufträge für die Modernisierungsarbeiten in der Stadthalle

Auf Grund des recht engen Zeitplans, der unter anderem nur ein rund 3,5 Wochen dauerndes Baufenster in den Sommerferien in der Stadthalle zulässt, ist es erforderlich die Aufträge so früh wie möglich vergeben zu können, da sowohl im Gewerk Elektro also auch im Gewerk Medientechnik mit Lieferzeiten zu rechnen ist. Um die Modernisierungen weiter vorantreiben zu können, sollten die Aufträge unmittelbar nach der Angebotsauswertung vergeben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bürgermeister für die Auftragsvergabe zu ermächtigen.

Die aktuellste Kostenfortschreibung sieht wie folgt aus:

Gewerk    Kosten (netto)
Elektro & Gebäudesteuerung    65.000,00 €
Entrauchung    43.000,00 €
Neue Bühnen- und Saalbeleuchtung
mit LED-Technologie    130.000,00 €
Neue Medientechnik    130.000,00 €
Planung    35.000,00 €
Gesamt:    403.000,00 €

Die Stadt ist bei der Stadthalle zu 98,98 % vorsteuerabzugsberechtigt, weshalb Netto-Kosten angesetzt werden. Im Haushalt stehen für das Gesamte Modernisierungsprojekt insgesamt 455.000 Euro zur Verfügung.

Da es sich bei der Kostenschätzung noch nicht um Projektkonditionen handelt, ist davon auszugehen, dass das im Haushaltsplan bereitgestellte Budget auf jeden Fall ausreichend ist.

Am Donnerstagnachmittag, 14.06.2018, teilte die Exekutivagentur für Innovation und Netze der Europäischen Kommission der Stadtverwaltung per E-Mail mit, dass die erste Aufforderung zur Beantragung von Gutscheinen im Rahmen des EU-Förderprogramms „WiFi4EU“ zurückgenommen wird (siehe Anlage 1). Auf Grund technischer Schwierigkeiten konnte nicht gewährleistet werden, dass eine Teilnahme aller Antragsteller mit gleichen Bedingungen durchgeführt werden konnte. Nachdem die Europäische Kommission in der Pflicht ist für Fairness und Zuverlässigkeit im Auswahlverfahren Sorge zu tragen, wurde die Aufforderung widerrufen. Im Herbst 2018 soll es erneut zu einer Aufforderung kommen.

Der Verwaltung ist mittlerweile bekannt, dass für Baden-Württemberg lediglich neun sogenannte Voucher in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit einen entsprechenden Voucher zu erhalten ist daher gering.

Am gleichen Tag wurden von Seiten der Firma „IT-Innerebner GmbH“ gegenüber der Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik die bereits erstellten Angebote für die Installationspunkte in Holzgerlingen (Bahnhof, Musikhaus und Heimatmuseum) überarbeitet.

Während die Standorte gemeinsam nach dem alten Angeboten von Anfang des Jahres den Voucher in Höhe von 15.000 Euro in Gänze aufbrauchen würden (siehe Kostenzusammenstellung in GR-Vorlage GR/063/2018), wurde nun ein Rabatt in Höhe von 90 % gewährt, wenn innerhalb der nächsten 30 Tage der Auftrag erteilt werden würde. Nach eingehender Prüfung schlägt daher die Verwaltung vor, die neuen Angebote bereits jetzt zu beauftragen und auf eine Teilnahme am EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ zu verzichten. Dies liegt zum einen daran, dass mit den 90 % Rabatt für die drei Installationspunkte nur 1,853,65 Euro fällig wären. Des Weiteren müssten von Seiten der Stadtverwaltung keine notwendig werdenden Nachweise gegenüber der Europäischen Kommission erbracht werden, die vermutlich mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wären.

Auf Grundlage der Untersuchungen der einzelnen Standorte und der Rabattaktion von Seiten der IT-Innerebner GmbH, wurde durch die IuK-Leitung folgende neue Kostenberechnung für das Produkts „free-key“ erstellt:

Standort    Einmalige Kosten    Mtl. Kosten
zzgl. Internet
Bahnhof Holzgerlingen    404,82 Euro    99,00 Euro
Musikhaus    545,14 Euro    125,00 Euro
Heimatmuseum    903,69 Euro    170,00 Euro
Gesamt:    1.853,65 Euro    394,00 Euro

Die monatlichen Kosten ergeben sich aus einer Servicepauschale für die Antenne (9 Euro je verbauter Antenne) sowie die Übernahme der Haftung durch die IT-Innerebner GmbH (pro Standort 71 Euro). Hinzu kommt noch die Internetleitung die an jedem Standort in Betrieb genommen wird.

Die Projektgesellschaft „Ziegelhof Holzgerlingen“ wurde durch Vertrag vom 30.08.2005 gebildet. Das Wirtschaftsjahr 2017 ist das 12. Geschäftsjahr.

Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes des Abschlussprüfers:
Mit der Prüfung der Projektgesellschaft Ziegelhof Holz¬gerlingen GbR wurde die HABITAT Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH – Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft beauftragt. Diese hat im Zeitraum vom 5. April 2018 bis 6. April 2018 die Prüfung der Projektgesellschaft durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Prüfungsbericht in folgenden Festlegungen zusammengefasst:

„Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 06. April 2018 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.“

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Rahmenbedingungen:
Der Bedarf an stationären Pflegeplätzen steigt, trotz eines konsequenten Ausbaus von ambulanten und häuslichen Alternativen, weiter an. Das Pflegeheim „Haus am Ziegelhof“ ist seit seiner Eröffnung im Juni 2007 an die DRK-Altenpflegeheime gGmbH vermietet. Neben den 83 Dauerpflegeplätzen bietet das DRK 2 Kurzzeitpflegeplätze sowie 12 Tagespflegeplätze. Für alle Angebote besteht aufgrund der Alterung der Gesellschaft ein großes Nachfragepotential, so dass das Pflegeheim „Haus am Ziegelhof“ auch im Jahr 2017 kontinuierlich ausgelastet war.

Jahresabschluss 2017
Die Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG) hat den Jahresabschluss 2017 vorgelegt. Planmäßig wurde für 2017 ein Jahresüberschuss von 103.570 € erwartet, demnach war der zahlenmäßige Abschluss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 107.862,12 € eine „Punktlandung“.

Entlastungen
Die Entlastung der Geschäftsführung (durch die BBG) und des Beirats für das Geschäftsjahr 2017 erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung die Entlastungen zu erteilen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse wurden im Sitzungssaal ausgehängt.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister