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Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Gemeinderat - Tagesordnung

vom 21.05.2019, 18:30 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 21. Mai 2019, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Holzgerlingen lade ich Sie hiermit ein

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Zu 1.:
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

2. Kriminalstatistik 2018

Zu 2.:
Die Kriminalitätsstatistik für die Stadt Holzgerlingen für das Jahr 2018 liegt vor. Ein Vertreter des Polizeipostens Holzgerlingen wird diese dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorstellen.

3. Familienzentrum Holzgerlingen; Tätigkeitsbericht 2018

Zu 3.:
Das Familienzentrum Holzgerlingen hat einen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 fertiggestellt und wird diesen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorstellen.

4. Spielplatz Rosswiesen, Neubau Calisthenics-Park; Vergabe der Bauleistungen

Zu 4.:
Die Arbeiten für die Erstellung des Calisthenics-Parks auf dem Freizeitgelände Rosswiesen wurden ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergibt die entsprechenden Leistungen.

5. Richtlinie Förderungprogramm "Streuobstwiesen in Holzgerlingen"

Zu 5.:
Die Verwaltung hat eine entsprechende Richtlinie zur Förderung von Streuobstwiesen in Holzgerlingen erstellt. Der Gemeinderat soll diese beschließen.

6. Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Holzgerlingen

Zu 6.:
Die Verwaltung hat ein Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Holzgerlingen erstellt. Der Gemeinderat soll dieses beschließen.

7. Auftragsvergabe Austausch Clientinfrastruktur Ermächtigung des Verwaltungsausschuss

Zu 7.:
Es ist geplant, die Clientinfrastruktur der gesamten Stadt Holzgerlingen zu erneuern. Hierfür läuft momentan eine europaweite Ausschreibung. Da der Austausch der Clients in den Schulzentren für die Sommerferien vorgesehen ist, soll der Gemeinderat den Verwaltungsausschuss mit der Vergabe der entsprechenden Leistungen ermächtigen.

8. Sachstandsbericht Stadtsanierungsgebiet "Stadtmitte-West II"

Zu 8.:
Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen im Sanierungsgebiet Stadtmitte- West II erstellt und gibt diesen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zur Kenntnis.

 

9. Umsetzung Forstreform Baden-Württemberg

Zu 9.:
Die Forstreform steht kurz vor der Umsetzung. Der Landtag des Landes Baden-Württemberg hat die entsprechenden Entwürfe und die dazugehörigen Verordnungen veröffentlicht. Somit sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Waldbesitzer bekannt. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.01.2020 in Kraft treten. Künftig ist die Beförsterung der Kommunalwälder weiterhin durch die untere Forstbehörde beim Landratsamt zulässig. Aufgrund des geänderten Landeswaldgesetzes werden jedoch ab dem Jahr 2020 neue Verträge für die Kommunen erforderlich sein, die sich zukünftig des Angebots der unteren Forstbehörden bei den Landratsämtern bedienen möchten. Die Verwaltung schlägt vor, auch künftig die Beförsterung der kommunalen Waldflächen durch die untere Forstbehörde beim Landratsamt durchführen zu lassen. Der Gemeinderat fasst den entsprechenden Beschluss.

10. Anberaumung einer Einwohnerversammlung am 07.11.2019

Zu 10.:
Die Verwaltung schlägt vor, am 07.11.2019 eine Einwohnerversammlung zur allgemeinen Information über die Betätigungen der Stadt Holzgerlingen durchzuführen. Der Gemeinderat beschließt die Anberaumung dieser Einwohnerversammlung.

11. Nutzungskonzeption der ehemaligen Räume der Diakonie- und Sozialstation im Haus am Ziegelhof

Zu 11.:
Nachdem die Diakonie- und Sozialstation in das neue Gebäude in der Ziegelhofstraße umgezogen ist, sind die Räumlichkeiten in der Eberhardstraße frei geworden. Diese sollen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Gemeinderat wird über die  Nutzungskonzeption informiert und fasst einen entsprechenden Beschluss.

12. Gutachterausschuss 2016-2020; Nachbesetzung

Zu 12.:
Nachdem der bisherige Vertreter des Finanzamtes im Gutachterausschuss Holzgerlingen in den Ruhestand verabschiedet wurde, ist dieser auch aus dem Gutachterausschuss ausgeschieden. Es ist deshalb notwendig diese Stelle neu zu besetzen. Das Finanzamt Böblingen hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der Gemeinderat beschließt über die entsprechende Nachbesetzung.

13. Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO 15.09.2018 - 09.11.2018

Zu 13.:
Die bis zum 13.05.2019 eingegangenen Geld- und Sachspenden dedürfen der Annahme durch den Gemeinderat.

14. Bauantrag: Errichtung eines Carports und Schuppens, Rechbergstraße 25

Zu 14.:
Der Gemeinderat befindet über das entsprechende Bauvorhaben.

 

15. Bekanntgaben und Verschiedenes - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Zu 14.:
Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse werden ausgehängt.

 

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister

 
 
Stadt Holzgerlingen

 
 

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