Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.12.2010

vom 14.12.2010, 19:00 Uhr

In der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats standen acht öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:


Erschließung des Gewerbegebiets ?Böblinger Weg II?

Die Bebelsbergstraße soll um 90 Meter verlängert werden, um die drei neuen Gewerbebauplätze im Gewerbegebiet ?Böblinger Weg II? zu erschließen. Die Tiefbaumaßnahme kostet 162.000 Euro ohne Baunebenkosten: Straßenbau 114.000 Euro, Kanalisation 34.000 Euro und Wasserleitung 14.000 Euro

Die Entwurfspläne für die Erschließung des Gewerbegebiets ?Böblinger Weg II? stammen aus der Feder des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer, Eningen unter Achalm. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Ausschreibung der Tiefbaumaßnahme vorzubereiten. Mit dem Straßenbau soll im März 2011 begonnen werden.


Bebauungsplan ?Taubenäcker? im Entwurf festgestellt

Mit drei Gegenstimmen stellte der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro Baldauf, Stuttgart, erarbeitete Bebauungsplan ?Taubenäcker? im Entwurf fest. Auch der Umweltbericht der Freien Landschaftsarchitekten König & Partner und die artenschutzrechtliche Prüfung des Dipl.-Biologen Peter Endl fand die Zustimmung des Gremiums.
Der Bebauungsplanentwurf, die örtlichen Bauvorschriften und seine Begründung werden nun auf die Dauer eines Monats im Rathaus öffentlich ausgelegt.

Das Bebauungsplangebiet gliedert sich eine Gemeinbedarfsfläche für die Kinderkrippe, ein eingeschränktes Gewerbegebiet (Penny Markt), ein Sondergebiet (Parkplatz) und in eine private Grünfläche. Im Hinblick auf das Ausgleichskonzept ist bei der Kinderkrippe/Kinderhaus ein begrüntes Flachdach vorgesehen. Das Baufenster für den Einkaufsmarkt entspricht der Planung des Investors.


Geänderte Abwassersatzung einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Neufassung der Abwassersatzung und die rückwirkende Gebührenfestsetzung zum 1. Januar 2010.

Schmutz- und Niederschlagswasser werden fortan getrennt berechnet. Rückwirkend zum 1. Januar werden für den Kubikmeter Schmutzwasser 1,20 Euro/m³ in Rechnung gestellt. Die Niederschlagsgebühr beträgt je Kubikmeter abflussrelevanter Fläche und Jahr 0,32 Euro.
Ab 2011 erhöht sich die Schmutzwassergebühr um 4 Cent auf 1,24 Euro je Kubikmeter Abwasser. Beim Niederschlagswasser beträgt die Erhöhung 3 Cent. Auf die Stadt selbst kommen durch die gesplittete Abwassergebühr Mehrbelastungen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro zu ? auch wegen der großen Schulhöfe.


Straßenbeleuchtung

Der laufende Betrieb der Straßenbeleuchtung wird an die GA Energieanlagenbau Süd GmbH vergeben. Die Fremdvergabe dieser Dienstleistung führt zu jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 30.000 Euro.
Eine wichtige Änderung zur geübten Praxis ist die, dass für die Beseitigung von Störungen nur noch 6 Turnusfahrten pro Jahr angesetzt werden. Der Bauhof hat in der Vergangenheit dagegen Reparaturen an der Straßenbeleuchtung zeitnah erledigt.


Haushaltsplan 2011 wurde im Gemeinderat mit klarer Mehrheit verabschiedet

Die große Mehrheit des Gemeinderats hat den Haushaltsplan 2011 verabschiedet. Die Fraktionen hatten in der Sitzung Gelegenheit, zum Haushaltsplan Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen der Fraktionen werden nachfolgend in leicht gekürzter Form abgedruckt.

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2011
(Stadtrat Eberhard Binder)

Die Verabschiedung der neuen Haushaltssatzung ist jedes Jahr - man möchte meinen ? ein gleichbleibendes Ritual. Die Umstände und aktuelle Zahlen sind sehr unterschiedlich und bedürfen einer detaillierten Bewertung. In den vergangenen Wochen wurde im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat manches Detail besprochen, so z. B. das Tief- und Hochbauprogramm und Investitionsplanungen. Es wurde mitunter auch kontrovers diskutiert und abgewogen und wie uns im Verwaltungsausschuss und in den Unterlagen mitgeteilt wurde, sind bis zuletzt aktuelle Zahlen und Entwicklungen in diese Satzung eingearbeitet worden.

Wir, die Freien Wähler, freuen uns über dieses auslaufende, erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2010, das u.a. die Grundlage für die neuen Überlegungen für das Jahr 2011 darstellt. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten hat Holzgerlingen neben einer seriösen Haushaltspolitik auch das Glück der Tüchtigen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer waren so nicht planbar und zu erwarten.

So gesehen ist es in unseren Augen richtig, die Kreditlinie zu erhöhen, damit die Stadt Holzgerlingen bei städtebaulich, strategischen Investitionen handlungsfähig bleibt. Wir tragen diese Entscheidung mit!

Unser Kämmerer hat uns im letzten Jahr an dieser Stelle sein Unbehagen geäußert, dass manches knapp mit wenig Raum nach unten geplant und kalkuliert ist. Am Ende dieses Jahres stellt sich die wirtschaftliche Situation an vielen Stellen deutlich besser dar als erwartet. Holzgerlingen nimmt den Slogan ?Baden-Württemberg ? Kinderland? freudig ernst! Ob Kinderhäuser, Kindergärten, Schulen, Spiel- und Sportplätze, Musikhaus und Freibad. Hier lässt es sich leben!

Die Freude hierüber lässt uns aber nicht aus der Verantwortung, weiterhin sehr sorgfältig die Entwicklung der laufenden Kosten von ganztagesbetreuten Kindergartenplätzen zu beobachten. Wir haben die Sorge, dass vom Land zwar die Aufgabenstellung an die Gemeinden gegeben wird, aber es an einer sauberen Ausfinanzierung fehlt. Das Problem ist erkannt. In den Kommunen rumort es ... so stand es in einem Artikel der Kreiszeitung am 24.11.2010. Es wird an einer Lösung gearbeitet! Hier werden wir im Rahmen im kommenden Landtagswahlkampf unsere Landespolitiker zu konkreten Aussagen fordern.

Holzgerlinger Standard wurde zum Qualitätsbegriff für die Einrichtung und Ausrüstung unserer lokalen Schulen und öffentlichen Gebäuden. Holzgerlinger Standard ist auch ein Qualitätsbegriff für eine solide, auch in die zukunftsweisende Haushaltspolitik ? das war bisher so und soll auch so bleiben!

Als Freie Wähler sind wir bei dieser Haushaltslage gegen eine Erhöhung der Realsteuersätze für Gewerbetreibende. Die wirtschaftliche Stabilität Holzgerlingens ist nicht zuletzt ein Erfolg eines sehr vielfältigen Gewerbemix. Der Gewerbestandort Holzgerlingen / Weil im Schönbuch ist nach wie vor attraktiv, trotz der mitunter verkehrlich schwierigen Situation zu Stoßzeiten.

Als Freie Wähler sehen wir zur Zeit keine Notwendigkeit einen EEA-Zertifizierungsprozess anzustoßen. Die handelnden Personen im Bauamt leisten sehr gute Arbeit bei den örtlichen Sanierungsarbeiten und Neubauten. Bei Altgebäuden wird es immer die Spanne zwischen energetisch, optimaler Ausstattung und Wirtschaftlichkeit geben. Hier wird es sicher auch immer wieder zu differenzierten Meinungen zwischen verschiedenen Gruppen im Gemeinderat geben. Mit Interesse erwarten wir die Ergebnisse aus der KEA-Bewertung. Exemplarisch werden hier 13 Projekte der Stadt unter energetischen Gesichtspunkten bewertet. Sollten sich hieraus neue Sachverhalte ergeben, wird der Antrag der BNU nochmals neu zu überdenken sein.

Integration ausländischer Gäste und Mitbürger in Vereinen, Schulen und im lokalen Kulturbetrieb ist eine Holzgerlinger Realität. Durchgehend haben uns in diesem Jahr immer wieder auch soziale Fragen über unsere Stadt bewegt. Wir sehen nicht den Bedarf einer zusätzlichen Personalstelle und stimmen dem Wunsch zu, die bereits vorhandenen Ansprechpartner nochmals deutlicher kenntlich zu machen und die bestehenden Netzwerke deutlicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank für Ihre gute und engagierte Arbeit an Bürgermeister Dölker, unserem Kämmerer Manfred Brodbeck und das ganze Rathausteam.


Stellungnahme der BNU zum Haushaltsplan 2011 
(Stadtrat Walter Hahn)

Auch für 2011 wird die BNU den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt der Gemeinde ablehnen.
Die Gründe dafür sind gegenüber dem letzten Jahr zwar noch zahlreicher geworden, aber der entscheidende Kernkonflikt, warum wir das tun, ist noch immer derselbe. Dieser dreht sich v.a. um den Begriff der Nachhaltigkeit und um das sog ?Tafelsilber?.
Schon bei der Einbringung des Haushalts hat Herr Brodbeck als Kämmerer unsere Einwände damit zu entkräften versucht, dass er darauf hinwies, dass die Verschuldung niedrig sei sogar extrem niedrig ? bei gleichzeitiger hoher Investitionsquote und dass sich diese Situation im Zeitrahmen der mittelfristigen Finanzplanung zwar deutlich anspanne, aber nicht grundsätzlich verändere.
Dieser Einschätzung kann man nicht widersprechen ? einerseits freuen auch wir uns sehr über diese Situation, andererseits sehen wir aber in dem Weg, auf dem sie erreicht wurde und für die kommenden Jahre erreicht werden soll, ein großes Problem.
Aber Herrn Brodbecks Antwort trifft unser Anliegen nicht ? und die Polemik von Herrn Dölker in seiner Haushaltsrede bei der Einbringung des Haushalts schon gleich gar nicht.
(Er sagte dort: ?Von der BNU wird immer wieder kritisiert, hierfür [gemeint ist die positive Haushalts- und Verschuldungssituation der Stadt - wh] würde das Tafelsilber der Stadt geopfert. Das ist falsch. Richtig dagegen ist, dass die Stadt Holzgerlingen ihre Bauplätze, die sie im Gebiet Hülben durch den Aufkauf von Rohland und durch einen freiwilligen Flächenabzug gegen Entgelt gesichert hat, seit 2004 schrittweise an Bauplatzinteressenten bzw. Bauträger abgegeben hat. Das gehört zur Aufgabenerfüllung ? das Horten von Bauplätzen dagegen nicht. Alle Bauplätze sind zwischenzeitlich verkauft.?)

Worin sieht die BNU dann aber das Problem, das sie für so gravierend hält, dass sie darüber den Haushalt ablehnen wird?

Das Problem liegt nach Auffassung der BNU darin, dass sich die Gemeinde in den letzten ca. 10 Jahren ? nicht zuletzt bedingt auch durch Veränderungen im baden-württembergischen Baugesetzbuch ? vermehrt bei Neubaugebieten auf dem Grundstücksmarkt betätigt hat und sich dabei ihr eingegangenes Risiko durch nicht ganz unerhebliche Erlöse/Gewinne hat ausgleichen lassen. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, v.a. nicht dagegen, dass diese Erlöse für Investitionen zum Ausbau und zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Wir von der BNU haben auch deshalb nichts gegen dieses Vorgehen, weil es prinzipiell noch andere wünschenswerte Effekte zeitigen kann ? u.a. eine gezielte Steuerung der Art der Bebauung und v.a. auch der Geschwindigkeit des Verkaufs der Grundstücke und der Bebauung.
Das Problem liegt für uns darin, dass diese Erlöse aus einer Ressource stammen, die im Prinzip ? und konkret auf Holzgerlingen bezogen sogar sehr akut!! ? endlich ist. Bauplätze in Neubaugebieten können eben nur einmal mit einem deutlichen Wertzuwachs verkauft und bebaut werden und Holzgerlingen hat nur noch Bauplatzreserven in der Größenordnung von ca. 24 ha.!! Danach ist ? jedenfalls für uns von der BNU ? ein weiteres Wachstum Holzgerlingens in sinnvollen Distanzen zu Ortskern und praktisch allen Dienstleistungsangeboten und Verkehrsanbindungen nicht mehr denkbar! Damit werden jene 24 ha aus unserer Sicht extrem kostbar (also sog.Tafelsilber!!) und wir sollten heute und in naher Zukunft nicht so unersättlich und gierig sein und diese letzte Ressource nicht auch noch verbrauchen, sondern sie unseren Kindern und Enkeln zur Nutzung (und möglicherweise zum Ausgleich für deren Haushalte) überlassen.

Holzgerlingen weist an dieser Stelle eine Parallele zu den Ölstaaten (und anderen mit Naturschätzen gesegneten Staaten) auf. Diese werden in der politischen Wissenschaft auch als ?Rentier-Staaten? bezeichnet, weil ihnen die Erlöse aus den Bodenschätzen gewissermaßen wie Renten zufließen, ohne dass dahinter eine direkte wirtschaftliche Leistung steht. Die große Herausforderung für diese Staaten ist, dass sie diese ?Renten? nicht einfach nur konsumieren, sondern in solche Aktivitäten investieren, die ihnen später ? wenn ihre Ressourcen oder ?Renten? aufgebraucht sind ? andere, auf Wertschöpfung basierende Einkommen garantieren. Investitionen dieser Art sind für eine Gemeinde jedoch aufgrund ihrer Aufgaben nur ganz bedingt möglich. Der Normalfall für ihre Investitionen schafft zwar Werte im Sinne einer guten Infrastruktur und eines ?Wohlfühlfaktors? für die Einwohner, aber eben nicht vor allem im Sinne weiterer finanzieller und steuerlicher Einkünfte, weil sie keine im engeren Sinne wirtschafts- und gewinnorientierte Aktivitäten sind. Im Gegenteil: sie produzieren Folgekosten für das Betreiben, die Instandhaltung und nach einigen Jahren auch der Renovierung. Um städtische Investitionen dauerhaft auf unserem in Vielem hohen Niveau betreiben zu können, braucht eine Stadt also auch dauerhaft hohe Einkünfte, die Holzgerlingen aber nicht hat, jedenfalls nicht ? wie wir oben dargestellt haben ? aus dem gewinnträchtigen Verkauf von Grundstücken aus Neubaugebieten.
Wir fragen deshalb schon seit einigen Jahren: wie wird Holzgerlingen seinen Haushalt in etwa 20 Jahren ausgleichen ? dann, wenn keine Verkaufserlöse mit Zugewinn für Grundstücke mehr zur Verfügung stehen?
Wir sind der Auffassung, dass dies nicht mehr auf dem notwendigen hohen Niveau möglich sein wird und deshalb haben wir auch seit mehreren Jahren die Basis für den städtischen Haushalt als nicht nachhaltig bezeichnet.

Genau um dieses Problem geht es aber bei dem Begriff ?Nachhaltigkeit?. Er kommt aus der deutschen Forstwirtschaft des vorletzten Jahrhunderts, wo er die einfache und nach wie vor aktuelle Regel beschreibt, dass aus einem Wald im Schnitt der Jahre nicht mehr Holz entnommen werden darf, wie durchschnittlich wieder nachwächst! Seine Übernahme in die Ökologie durch den ?Club of Rome? mit seiner bahnbrechenden Studie ?Die Grenzen des Wachstums? erfolgte in dem Bemühen, eine ähnliche Regel auch für den Verbrauch anderer Ressourcen aufzustellen, was nicht wirklich gelang, weil das Recycling z.B. für Eisen eben nie zu 100% gelingt und deshalb auch weiterhin Grundstoffe wie Eisenerz abgebaut werden müssen (auch weil neue Konsumenten dazukommen).

In einem ähnlichen Dilemma ist man auch mit dem Grund und Boden ? und da hilft es wenig, das Problem ? wie Herr Dölker ? mit Worten wegdefinieren zu wollen: ob man da nun sagt, man verbraucht die Flächen oder man gebraucht sie, spielt für das eigentliche Problem überhaupt keine Rolle.
Es ist zwar richtig, dass die Flächen auch nach der Bebauung noch da sind (und von den Besitzern im Prinzip ewig gebraucht werden können), aber eben nicht in dem Sinn, dass sie dem Haushalt der Stadt einen Mehrwert brächten. Diesen haben sie nur einmal und dann nie wieder!! (Außer man würde sich auch später in spekulative Grundstücksgeschäfte einlassen ? aber davon reden wir ja alle in Bezug auf die Stadt nicht!)

Dies ist dann auch der große Unterschied zu den Grundstücksgeschäften innerhalb der Stadt, in denen sich die Stadt sehr aktiv betätigt. Diese Geschäfte im Zusammenhang der Stadtsanierung und innerstädtischen Verdichtung betrachten wir ganz anders:
Für uns stellt sich dort die Situation so dar, dass wir gewissermaßen einen Fonds dafür reserviert haben, Grundstücke aufzukaufen, um darauf städtebaulich wünschenswerte Entwicklungen einzuleiten ? und sie dann an jene wieder verkaufen, die diese Zielsetzungen am optimalsten umsetzen. Dabei ergeben sich für die Stadt aber keine (nennenswerten) Erlöse. Dieser Fonds bleibt immer ungefähr gleich groß ? das ist der entscheidende Unterschied!

Die Verwaltung hat auch argumentiert, dass die neu hinzugezogenen EinwohnerInnen gewissermaßen eine ?Einkommensquelle? seien, weil die Schlüsselzuweisungen vom Land pro Einwohner berechnet werden. Also gelte: je mehr EinwohnerInnen, desto mehr Geld vom Land. Diese Überlegung ist richtig und diese Beträge sind auch nicht zu vernachlässigen, aber sie setzt unsere Argumentation nicht außer Kraft.
Rechnet man nämlich die Investitionen und laufenden Kosten dagegen, die die Stadt für die Erweiterung der Infrastruktur in der gesamten Stadt aufwenden muss, werden die Einnahmen aus diesen Schlüsselzuweisungen nicht ausreichen, diese Kosten dauerhaft abzudecken (auch wenn die Ersteinrichtung der Infrastruktur im Neubaugebiet aus den Erschließungsbeiträgen finanziert wurde). Es sind, so kann man zusammenfassen, Einnahmen, die für das Betreiben einer guten Infrastruktur ? die durch den Zuzug auch in der gesamten Stadt wachsen musste ? wieder aufgebraucht werden.

Nach allem, was oben ausgeführt wurde, ist es für eine nachhaltige Finanzierung der Aktivitäten der Stadt notwendig, stabile steuerliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu haben.
Unser Antrag auf die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ist deshalb folgerichtig ? und erfolgt aus unserer Sicht auch zum richtigen Zeitpunkt.
Eine der Säulen der sozialen Marktwirtschaft ist die Theorie des ?deficit spending?, die besagt, dass der Staat und seine Organe in Zeiten wirtschaftlicher Krise oder Rezession Investitionen veranlasst um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Investitionen werden mit Krediten finanziert und produzieren Schulden. (Das haben auch wir in diesem Jahr mit Hilfe des Konjunkturprogramms des Bundes gemacht.) In Zeiten wirtschaftlicher Erholung und Blüte müssen diese Kredite und die Schulden wieder zurückbezahlt werden um langfristig gesunde und nachhaltige Haushalte zu haben. Es ist unsere Auffassung, dass sich an dieser Rückzahlung alle beteiligen und nicht nur ein Teil der Bevölkerung bzw. der wirtschaftlichen Akteure ? also auch die Unternehmen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass sich bei insgesamt doch deutlicher Erholung in der Wirtschaft diese an der Rückzahlung der Schulden nicht beteiligt, aber gleichzeitig wie selbstverständlich die Gebühren für die Dienstleistungen gegenüber den Einwohnern angepasst werden. Schließlich haben ja auch die Unternehmen (selbstverständlich nicht nur die hier in Holzgerlingen) von unserem ?antizyklischen? Investitionsverhalten profitiert, indem sie Aufträge übertragen bekommen haben und so ihre Aktivitäten aufrechterhalten konnten.
In unseren Augen hat das auch etwas mit Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit zu tun und damit, dass die BürgerInnen ihr Vertrauen in die Politik behalten bzw. neu gewinnen. Sie müssen die Gewissheit haben, dass es nicht nur sie sind, die über ihre Steuern die Schulden bezahlen müssen.
Darüber hinaus sollte man auch die Dimension der Erhöhung beachten, die unser Vorschlag umfasst: es handelt sich um ca. 120 000 ?! Wir können uns nicht vorstellen, dass die Holzgerlinger Betriebe in dem jetzigen Aufschwung diesen relativ kleinen Betrag nicht für die Allgemeinheit schultern können. Und sollten ein paar darunter sein, bei denen die wirtschaftliche Erholung noch nicht angekommen ist, werden ja auch deren Steuern geringer. Und abgesehen davon: auch bei Stundungen ist die Stadt ja bisher nicht ganz kleinlich gewesen!
Außerdem sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass wir die Gewerbesteuer das letzte Mal 1997 erhöht haben - also vor 13 Jahren!!!

Nach unserer Meinung ist die Auffassung nicht überzeugend, dass die Gewerbesteuersätze eine gewisse Stetigkeit und Verlässlichkeit bräuchten. Unternehmen sind dem Markt ausgesetzt und dieser fordert permanente Anpassungen an die Gegebenheiten. Flexibilität ist eine Grundvoraussetzung, um am Markt bestehen zu können. Es ist deshalb nicht einleuchtend, zu argumentieren, dass Anpassungen längerfristig angekündigt werden müssten. Dies unterschätzt die Flexibilität der Unternehmen. Wir sehen ein, dass es für das kommende Jahr vielleicht wirklich zu kurz ist ? aber die Diskussion ist dann auf alle Fälle für das darauffolgende Jahr eröffnet und eine halbjährige Ankündigung müsste locker ausreichen, um sich darauf einstellen zu können. Lassen Sie uns das also spätestens vor der Sommerpause beschließen!
Andere haben im Vorfeld noch argumentiert, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung sei. Wir fragen im Sinne unserer obigen Ausführungen: wenn nicht jetzt, wann dann? Viele Nachrichten der letzten Tage zeigen, dass die Unternehmen über die Erwartungen hinaus gut verdienen und die Ertragslage insgesamt gut ist. Wir werden umgekehrt dann auch die ersten sein, die bei einer gegenteiligen Entwicklung nicht auch wieder bereit sind, die Sätze nach unten anzupassen. Wir folgen mit dieser Argumentation nur der Theorie der sozialen Marktwirtschaft.

Zum Ende stellen wir noch den Antrag, diesen Redebeitrag im amtlichen Teil des Nachrichtenblatts zu veröffentlichen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, nicht nur die Position des Bürgermeisters zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch die Erläuterungen derjenigen, die dort einer falschen Einschätzung der Sachlage bezichtigt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur ein Gebot der Fairness und Transparenz.
 

Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2011 (Stadtrat Gotthilf Frasch)

Dem vorliegenden Beschluss zum Haushaltsplan 2011 stimmt die CDU-Fraktion zu. Der von der BNU beantragten Erhöhung der Gewerbesteuer und der Zertifizierung nach dem Energy-Award stimmt die CDU nicht zu.

Besonders befürworten wir die Aufstockung des Planansatzes für Grunderwerb um 500.000,-- ? und dessen Finanzierung über ein zinsgünstiges Darlehen. Die sich dadurch ändernde Schuldensituation pro Kopf, bzw. pro Personen von 27,-- ? auf 66,-- ? scheint uns angesichts der Schuldenstände in Nachbarkommunen doch vertretbar.

Auf das vor uns liegende und mehrfach vorberatene Zahlenwerk möchte ich im Einzelnen nicht eingehen.
Wir freuen uns darüber, dass die Stadt Holzgerlingen trotz düsterer Prognosen, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen Haushaltsplan für 2011 vorlegen kann, den manch andere Kommune gerne mit uns eintauschen würde.

Die bereits begonnenen und die für 2011 geplanten Investitionen können weitergeführt bzw. beauftragt werden und basieren auf einer soliden Kostendeckung. Die mutige Nutzung der Konjunkturprogramme von Land und Bund hat uns im vergangenen Jahr Vorteile gebracht und ist indirekt Sockel unserer Haushaltssituation.

Die überraschend gut ausgefallene Gewerbesteuereinnahme jetzt zum Jahresende basiert nicht zuletzt auf einem breitgefächerten Gewerbe in unserer Stadt und im Gewerbepark Buch/Sol.

Investitionen in die Infrastruktur Holzgerlingens unterstützen wir weiterhin. Dabei denken wir besonders an die Umsetzung des Bebauungsplans ?Dörnach? 1. Abschnitt, an den Geländeaufkauf im Bereich ?Taubenäcker? zur Ansiedlung des Penny-Marktes sowie die Errichtung einer Kinderkrippe in diesem Bereich. Den abschließenden Grunderwerb für den Ausbau der B 464 samt dem Weiterbau über die Altdorfer Kreuzung hinaus unterstützen wir mit Nachdruck.

Die personelle Ausstattung unserer Kindergärten und Krippen soll beibehalten, eher im Einzelfall nach Bedarf noch etwas ausgebaut werden. Unsere Schulen, oder wie man neuerdings sagt Bildungseinrichtungen sollen weiterhin die vorbildliche finanzielle Unterstützung bekommen und diese wie seither in Eigenverantwortung einsetzen können.

Vereins- und Jugendarbeit wird, wie im Haushalt vorgesehen, unterstützt. Den vielen ehrenamtlichen Tätigen, die in vielen Bereichen mit ihrer Arbeit unseren Haushalt schonen, sei hier gedacht und Dank gesagt.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Gemeinderat und sämtlichen Abteilungen der Verwaltung auf Grundlage dieses Haushaltsplanes sagen wir auch für das Jahr 2011 zu.

Wir danken Herrn Beigeordneten Brodbeck für die gewissenhafte Aufstellung des vorliegenden Haushaltsplanes für 2011. Gleichfalls bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Dölker für Ihre engagierte Arbeit für unsere Stadt Holzgerlingen.

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Waltraud Frasch, die SPD stimme dem Haushalt 2011 zu. Man sei überzeugt, dass dies ein guter Haushaltsplan sei und man könne deshalb in allen Punkten mit dem bereits Gesagten (Freie Wähler und CDU) übereinstimmen. Seitens der SPD gäbe es keine Bedenken gegen den Haushaltsplan. Eine Gewerbesteuererhöhung sei aus Sicht der SPD nicht begründet.

Zur Stellungnahme der BNU merkte Bürgermeister Wilfried Dölker an, dass durch die Vorlagen, die im Gemeinderat ausgegeben wurden, eindeutig belegt sei, dass die Stadt ihren Vermögensbestand eben nicht, wie von der BNU laufend behauptet, verringert habe. Ganz im Gegenteil, seien die Vermögenswerte der Stadt in den letzten 10 Jahren im Bereich Grundstücke und Immobilien sogar deutlich gewachsen. Die Stadt habe in dieser Zeit insgesamt Grundstücks- und Immobilienwerte (ohne öffentliche Einrichtungen wie Musikhaus, Stadthalle, Schulen) in der Größenordnung von rund 36,68 Mio. ? angeschafft bzw. gebaut. Grundstücke wurden im Gegenzug lediglich im Wert von rund 31,05 Mio. ? veräußert. Die Grundstückswerte der Stadt konnten somit sogar um rund 5,6 Mio. ? gesteigert werden.

Beigeordneter und Kämmerer Manfred Brodbeck wies darauf hin, dass er der Überzeugung sei, dass für den Fall, man hätte die Vorgaben der BNU in der Haushaltspolitik einfließen lassen, die Stadt Holzgerlingen längst in der Haushaltskonsilidierung wäre. Beide, sowohl Bürgermeister als auch Beigeordneter, können nicht nachvollziehen, weshalb man einerseits sämtliche Investitionsmaßnahmen der Stadt befürworte und andererseits deren Finanzierung bis hin zur Ablehnung des Haushalts kritisiere.

Bürgermeister Wilfried Dölker wies weiter darauf hin, dass er nicht erkennen könne, wo in seiner Haushaltsrede Polemik enthalten war. Nach seiner Auffassung ist es zutreffend, dass die Stadt eben nicht die Aufgabe habe, Bauplätze zu erschließen, um sie anschließend nicht an Bauwillige abzugeben. Es ist Aufgabe der Stadt, dazu beizutragen, dass junge Familien Wohnraum erhalten können. Bauplätze sozusagen als Baulücken im Baugebiet zu erhalten, könne nicht Aufgabe der Stadt sein. Mit dem Beschluss ?Nachverdichtung vor Neuerschließung? wurde auch für die Stadt festgelegt, dass Baulücken effektiv genutzt werden müssen. Das Baugebiet Hülben war nun mal erschlossen und konnte daher auch genutzt werden. Im Übrigen hat der Gemeinderat jeden einzelnen Grundstücksverkauf genehmigt.

Die Feststellung der BNU, die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, die aus der höheren Einwohnerzahl resultieren, seien nicht ausreichend, um die Infrastruktur zu unterhalten, seien falsch, weil unterschlagen werde, dass die Neubürger auch Grundsteuer, Gebühren und Einkommensteueranteile bezahlen würden. Zudem hat die Stadt Holzgerlingen Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht für laufende Ausgaben sondern nur für Investitionen eingesetzt. Das zeigen die beachtlichen Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, deutlich.

Zu weiteren Anträgen der BNU zum Haushalt wurde beschlossen:

Beim Sozialamt der Stadt wird eine Anlaufstelle für ausländische Mitbürger (Integrationsbeauftragte) eingerichtet.
 
Die Stadt wird am Zertifizierungsverfahren European-Energie-Award in 2011 nicht teilnehmen. 

Der Planansatz für den Grunderwerb wird um 500.000,-- ? erhöht. Zur Finanzierung wird eine Kreditaufnahme über 500.000,-- ? eingestellt. Damit soll ein größerer Grundstückskauf in der Stadtmitte mitfinanziert werden. Der Antrag wurde von der Verwaltung in abgeänderter Form aufgegriffen. 

Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Hier konnte der Gemeinderat der Argumentation der BNU in keiner Weise folgen. Die von der BNU gewünschte Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze ist nach Auffassung der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats nicht angebracht. Es bleibt deshalb dabei, dass sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer in Holzgerlingen nicht erhöht wird. Für den Antrag der BNU stimmten lediglich die Antragsteller.