Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.2008

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2008 standen fünfzehn öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

TOP 2 - Neuer Entwurf zum Bebauungsplan ?B 464/Altdorfer Kreuzung?

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Anregungen der Fachbehörden und des Küchenstudios Ensle wurden sorgfältig abgewogen und in den Bebauungsplan eingearbeitet. Aufgrund einiger Änderungen musste der Bebauungsplan vom Gemeinderat noch einmal im Entwurf festgestellt werden. Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium in Bonn an der Reihe. Wenn von dort die Freigabe kommt und das Geld, braucht es noch den Satzungsbeschluss.

Der Bebauungsplanentwurf war bereits im April vom Gemeinderat beschlossen und anschließend ausgelegt worden. Die Stellungnahmen der Fachbehörden und die Verhandlungen vor allem mit der an der B 464 ansässigen Firma Ensle haben einige Monate in Anspruch genommen. Sie wehrte sich mit Anwälten gegen die beabsichtigte vier Meter hohe Lärmschutzwand zwischen Straße und dem Firmengelände. Das Regierungspräsidium gab nach. Die 45 Meter lange Lärmschutzwand entfällt, dafür muss das Gebäude durch Lärmschutzfenster passiv geschützt werden.
Durch den Wegfall der Lärmschutzwand kann nun auch auf Wunsch der Firma Ensle eine Umfahrung zwischen der B 464 und dem Firmengebäude ermöglicht werden.
Und noch etwas wurde geändert: Die an der östlichen Rampe in Richtung Böblingen vorgesehene Bushaltestelle wird nun doch in eine Busbucht gelegt. So wird der vom Zweckverband Schönbuchbahn befürchtete Rückstau bis auf den Bahnübergang durch einen auf der Fahrbahn haltenden Bus vermieden.

Verwunderung löste aus Holzgerlinger Sicht die Anregung der Gemeinde Altdorf aus, aus dem zweispurigen Ausbau der B 464 im Bereich des Kreisverkehrs wieder einen vierspurigen zu machen. ?Auch die zweispurige Lösung ist ausreichend leistungsfähig. Jede zusätzliche Forderung führt durch das verlängerte Planverfahren eher dazu, dass der dringend notwendige Ausbau weiter hinausgeschoben wird.?

Die Stadt hofft, dass das Regierungspräsidium einen baldigen Baubeginn ermöglicht. 15 Monate wird der Umbau der Kreuzung dauern. Die zwei durchgehenden Fahrbahnen unter dem Kreisverkehr müssen in eine 193 Meter lange Betonwanne gelegt werden, um das in diesem Bereich relativ hohe Grundwasser zu schützen.

Der geänderte Bebauungsplanentwurf wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Wilfried Dölker betonte nach der Beschlussfassung, dass die dringend notwendige Baumaßnahme hoffentlich bald in_Angriff genommen wird. Autofahrer die morgens vom Schönbuch bis zur Altdorfer Kreuzung im Stau stehen und spätnachmittags ab der Maurener Kreuzung in die andere Richtung werden ihm zustimmen.

TOP 3 - Der Bebauungsplan ?Spielgelände Rosswiesen? steht

Der bestehende Spielplatz an der Ahornstraße soll ins Gewann ?Roßwiesen? verlegt werden. Auf dem Gelände soll unter anderem ein Bolzplatz, ein Basketballfeld, ein Kinderspielplatz und eine Skateranlage untergebracht werden.
Das Büro Kluczynski, Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, hat im Rahmen der Voruntersuchungen bereits ein erstes Gestaltungskonzept erarbeitet. Auch der Jugendgemeinderat und der Stadtseniorenrat wurden an der Planung des neuen Spielgeländes beteiligt.
Der Bebauungsplanentwurf lag im Juli und August im Rathaus öffentlich aus. Zeitgleich wurden die Fachbehörden (Träger öffentlicher Belange) am Verfahren beteiligt.
Jetzt wurde der vom Ingenieurbüro Prof. Dr. Baldauf, Stuttgart, erarbeitete Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Der bisherige Spielplatz an der Ahornstraße soll einer Wohnbebauung zugeführt werden.

TOP 4 - Bebauungsplans ?Ahornstraße und Ahornstraße II - 1. Erweitung? im Entwurf festgestellt

Bereits im April 2007 leitete der Gemeinderat für die landwirtschaftlichen Flächen im südlichen Bereich der Ahornstraße ein Bebauungsplanverfahren ein, um unterschiedliche Nebenanlagen auf den als Hausgärten genutzten Flächen zuzulassen bzw. um bereits bestehende Nebenanlagen zu legalisieren.

Mit der Bauleitplanung wurde das Ingenieurbüro Prof. Dr. Baldauf beauftragt. Am Dienstagabend wurde der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften vom Gemeinderat im Entwurf festgestellt. Das Verfahren wurde durch die RWE (Dienstbarkeiten für die 380 KV-Freileitung, elektromagnetische Felder) erheblich verzögert.

Der Bebauungsplanentwurf wird nun vier Wochen lang im Rathaus öffentlich ausgelegt. Zeitgleich sind die Fachbehörden noch einmal am Verfahren zu beteiligen.

TOP 5 - Bebauungsplansänderung ?Hinter den Weingärten III?

Im Juni 2008 hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes ?Hinter den Weingärten III? beschlossen. Das Plangebiet sollte ursprünglich nur um das Grundstück 2529/1 am Ende der Bühlenstraße erweitert werden. Nun sollen auch die Grundstücke 6419 und 6420 ? bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ?Panoramastraße III? gelegen ? in das Plangebiet miteinbezogen werden. Der Aufstellungsbeschluss musste deshalb vom Gemeinderat neu gefasst werden.

TOP 6 + 7 - Bebauungsplanverfahren ?Berken III?

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Bebauungsplanverfahren ?Berken III? im Bereich der Stadthalle eingestellt wird. Auch die Veränderungssperre für das Plangebiet wurde aufgehoben.


TOP 11 - Mit soliden Zahlen ins nächste Haushaltsjahr: Eckdaten des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung vorgestellt

Der Haushaltsplan für 2009 wird im November im Gemeinderat eingebracht. Die Zahlen stehen aber jetzt schon weitgehend fest. Und sie sehen gut aus: Der Schuldenstand sinkt weiter, die Gebühren werden nicht erhöht und die Stadthalle wird um eine Mensa erweitert. "Eine sehr ordentliche Haushaltssituation", betonte Bürgermeister Wilfried Dölker in der Gemeinderatssitzung.

Nach den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2009 und der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung bis 2012 ist im nächsten Jahr aufgrund steigender Steuereinnahmen und hoher Finanzzuweisungen mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,44 Millionen Euro zu rechnen (2008: 1,3 Millionen). Im laufenden Betrieb der Stadt wird also wieder ein beachtlicher Überschuss erwirtschaftet. Zu den 2,44 Millionen kommen 1,8 Millionen Veräußerungserlöse (vor allem Grundstücksverkäufe) und 0,9 Millionen Investitionszuschüsse von Bund und Land (vor allem Sanierungsmittel). Auf 5,6 Millionen Euro summiert sich damit der Vermögenshaushalt. Das Geld wird vor allem in die Erweiterung der Stadthalle mit Mensa investiert (2,54 Millionen), in den Kauf von Grundstücken (1,0 Millionen) und in den Ausbau der Kleinkindbetreuung.

Bis zum Jahr 2012 stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 16,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die Rücklagen von derzeit fast 4 Millionen Euro werden dann aber nahezu aufgebraucht sein. Allerdings steckt ein Darlehen der Stadt in Höhe von 1,3 Millionen in den Stadtwerken - Geld, das auch als Rücklage zu werten ist und zudem gute Zinsen bringt.
Die Schulden im städtischen Haushalt sinken bis 2012 von 464 000 auf 253 000 Euro, was Pro-Kopf bei derzeit 12 690 Einwohner gerade mal 20 Euro entspricht. Der Schuldenstand der Stadtwerke bleibt bei 5,2 Millionen konstant und damit bei 546 Euro pro Einwohner.

TOP 8 + 9 - Gebühren bleiben stabil

Wasserzins und Abwassergebühr werden im nächsten Jahr nicht erhöht. Mit zusammen 3,36 Euro je Kubikmeter kommen die Holzgerlinger mit am günstigsten weg im Landkreis Böblingen. Und auch die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bleiben im nächsten Jahr konstant. Mit einer Ausnahme: Die Miete für den Festsaal in der Burg Kalteneck wird um 25 Euro gesenkt und beträgt ab Januar für örtliche Veranstalter nur noch 150 Euro bei einer Nutzungszeit von drei Stunden. Jede weitere Stunde wird mit 10 Euro, bisher 18,50 Euro, berechnet. Auswärtige Veranstalter zahlen für drei Stunden 225 Euro (bisher 250 Euro).

TOP 12 - Projektgesellschaft ?Ziegelhof Holzgerlingen GbR?

Der Gemeinderat empfahl den Gesellschaftern der ?Projektgesellschaft Ziegelhof Holzgerlingen GbR? ? Stadt Holzgerlingen und Böblinger Baugesellschaft ? den in der Sitzung vorgestellten Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 mit Finanzplan bis 2012 zu genehmigen. 2009 wird ein Jahresüberschuss von 35.300 Euro erwirtschaftet.

TOP 13 - Freibadsaison 2008: Etwas mehr Besucher als im Vorjahr

77.920 Badegäste kamen vom 1. Mai bis 14. September ins Waldfreibad, rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Obwohl der durchwachsene Sommer der Stadt wieder mehr Besucher als im Vorjahr bescherte, konnten die Zahlen aus den Jahren 2006 und 2005 bei weitem nicht erreicht werden.

Besucherzahlen:
2005 96.000
2006 93.460
2007 67.850
2008 77.920

Die Nettoeinnahmen aus dem Badebetrieb betragen 140.000 Euro. Insgesamt wurden 372 Familien-, 1.117 Saison-, 358 Familientages-, 1263 Sechser- und 19799 Einzelkarten (Vorjahr 16.217) verkauft.

Die Betriebs- und Personalkosten liegen bei 339.400 Euro, so dass das Defizit aus dem Badebetrieb rund 199.400 Euro beträgt.

TOP 14 - Bebauungsplan ?Böblinger Weg ? 1. Erweiterung? als Satzung beschlossen

Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen ist im Norden des eingeschränkten Gewerbegebiets am ?Böblinger Weg? eine ca. 6.500 Quadratmeter große Erweiterungsfläche ausgewiesen. Für diese Gewerbe-gebietserweiterung wurde im September 2007 ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
Der vom örtlichen Architekturbüro RRFMH ausgearbeitete Bauleitplan und die örtlichen Bauvorschriften wurde am Dienstagabend vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Bestandteile des Bebauungsplanes sind der Umweltbericht und der Grünordnungsplan der Landschaftsarchitekten Schlegel + Thomas aus Tübingen.

TOP 15 - Bürgerversammlung und Neubürgerempfang 2008

Die letzte Bürgerversammlung hat vor zwei Jahren stattgefunden. Deshalb soll die Bevölkerung am Donnerstag, 6. November 2008, wieder einmal zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle eingeladen werden.

Die Bürgerversammlung wird mit einem Neubürgerempfang verbunden. Die Präsentation der örtlichen Vereine, Kirchengemeinden und Organisationen hat sich bei den letzten beiden Bürgerversammlungen bewährt. Über 30 Vereine und Organisationen haben sich bereit erklärt, ihre vielfältigen Angebote an Informationsständen zu präsentieren.
Zum Neubürgerempfang werden alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren hier zugezogen sind, persönlich eingeladen.

Der Neubürgerempfang beginnt 18 Uhr. Um 19.30 Uhr schließt sich dann die Bürgerversammlung an, die nicht länger als 1 ½ Stunden dauern soll. Am Anfang der Bürgerversammlung werden die Mehrfachblutspender/innen geehrt.