Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.04.2013

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung tag acht Tagesordnungspunkte beraten und folgendes beschlossen: <BR><BR><STRONG>40 neue Krippenplätze ab Sommer 2013 <BR></STRONG><BR>Die Stadt wird pünktlich zum neuen Kindergartenjahr die nach der Bund-Länder-Vereinbarung vorgeschriebenen Krippenplätze schaffen. Vier neue Krippengruppen sind ab September im Kinderhaus „Taubenäcker“ startklar. Allerdings zeichnet sich nach derzeitigem Anmeldestand ab, dass die Krippen nicht ausgelastet sind. Um den Investitionskostenzuschuss vom Bund zu erhalten, müssen die Gruppen aber belegt sein. Deshalb wird die Verwaltung jetzt offensiv die Werbetrommel rühren, auch bei Firmen und Betrieben im Gewerbegebiet „Buch und Sol“. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese Vorgehensweise.<BR><BR><STRONG>Neufestsetzung der Kindergarten- und Krippengebühren</STRONG><BR><BR>Die Kindergarten- und Krippengebühren werden gemäß den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände zum 01.01.2014 und 01.01.2015 steigen. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, dass Familien mit einem Kind unter 18 Jahren für den Kindergartenbesuch statt 91 dann 94 Euro und ab 2015 97 Euro zahlen. Bei zwei Kindern unter 18 Jahren steigen die Gebühren von bisher 70 auf 72 und 74 Euro, bei drei Kindern von 46 auf 48 und 49 Euro und bei vier und mehr Kindern von 15 auf 16 Euro. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Gebühr für Großfamilien sozialverträglich von 15 auf 8 Euro zu senken und dafür die Kleinfamilien stärker zu belasten wurde mit 15 Nein- und drei Ja-Stimmen abge-lehnt.<BR>Der neue Gebührenkatalog (Kindergarten, Kinderkrippen, Betreutes Spielen und Vorkindi) wird im heutigen Nachrichtenblatt im Anschluss an den Gemeinderats-bericht veröffentlicht. <BR><BR><STRONG>Ioannis Delakos wird im Herbst Nachfolger von Kämmerer Manfred Brodbeck </STRONG><BR><BR>Die Mitglieder des Gemeinderats sind in der Sitzung der Vorauswahl des Perso-nalausschusses gefolgt und haben Ioannis Delakos mit 18 Zustimmungen ein-stimmig zum neuen Kämmerer und Beigeordneten gewählt. Wenn Manfred Brod-beck zum 30.11.2013 den wohlverdienten Ruhestand beginnt und als Kapitän der Finanzverwaltung von Bord geht, wird Herr Delakos das Ruder übernehmen.<BR><BR>Geboren und aufgewachsen ist Ioannis Delakos in Bietigheim-Bissingen, an einer Modellschule in Ludwigsburg hat er das griechische Lyceum besucht, von 1993 bis 96 dann das Wirtschaftsgymnasium in Bietigheim-Bissingen. Ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt schloss sich an. Von 2000 bis 2003 war er dann Kun-denberater für den Fachbereich Haushalt-, Kassen- und Rechnungswesen beim Rechenzentrum Reutlingen-Ulm. Von 2003 bis 2008 hat Herr Delakos die Steuer-abteilung in Rottenburg am Neckar geleitet. Seit März 2008 ist er Kämmerer der Stadt Rosenfeld und zugleich Vertreter des dortigen Bürgermeisters im Amt. In seiner momentanen Tätigkeit ist er unter anderem zuständig für die Wirtschafts-förderung, für alle Grunderwerbsverhandlungen, den Tourismus und das Ener-giemanagement der städtischen Liegenschaften. Nebenbei geht er einem Lehr-auftrag an der Fachhochschule Rottenburg nach, wo er Forstleuten das Gemein-dewirtschaftsrecht näher bringt.<BR><BR><IMG style="WIDTH: 400px; HEIGHT: 294px" title="Neuer Kämmerer" border=0 hspace=0 alt="Neuer Kämmerer" src="/wDeutsch/img/aktuelles/grossansicht/DoelkerDelakos.jpg" width=400 height=294 ><BR><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker gratuliert Ioannis Delakos. Er wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Manfred Brodbeck als Chef der Kämmerei gewählt.<BR><BR><BR><STRONG>Vorstellung der aktualisierten Pläne zur Elektrifizierung der Schönbuch-bahn und zur Beseitigung des Bahnübergangs Böblinger Straße<BR></STRONG><BR>Das beauftragte Planungsbüro TTK hat in der Sitzung des Gemeinderats ausführlich den aktuellen Planungsstand erläutert. Der Gemeinderat favorisiert danach weiterhin die Verlegung des Haltepunktes „Nord“ nach Süden in den Bereich der Fußgängerbrücke Hülben. Als weitere wesentliche Veränderung wird der 2-gleisige Ausbau nicht in Höhe der Böblinger Straße enden, sondern ca. 300 m weiter südlich. Jetzt sind dort zwei gegenüberliegende Bahnsteige vorgesehen. Möglicherweise muss die Treppenanlage zur Fußgängerbrücke Hülben baulich angepasst werden.<BR><BR>Im Bereich des Bahnhofes ist ein Mittelbahnsteig mit einer Länge von 85 m und einer Breite zwischen 3,85 m und 4,65 m vorgesehen. Der vom Park- und Ride-Platz kommende Fußweg wird beibehalten. Durch den Flächenbedarf Richtung Osten muss die bestehende Bushaltestelle verlegt werden. Das Planungsbüro TTK wurde in der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, am Holzgerlinger Bahnhof genügend Haltemöglichkeiten für Taxen und den Hol- bzw. Bringverkehr vorzu-sehen. Denkbar wäre dies im Bereich des heutigen Parkplatzes „Biergarten“ oder an Stelle der Grünstreifen östlich und westlich der Bahnhofstraße.<BR><BR>Für interessierte Bürger werden die Pläne in einer öffentlichen Präsentation vorgestellt. Sobald der genaue Termin feststeht werden wir die Einladung im Nach-richtenblatt veröffentlichen.<BR><BR>Der Haltepunkt „Holzgerlingen Bahnhof“ wird neben einem 2. Gleis zusätzlich einen Mittelbahnsteig erhalten. TK<BR><BR><BR><STRONG>Weiterentwicklung der Schulkonzeption am Standort Holzgerlingen – Rückblick auf die Elterninformationsveranstaltung in der Stadthalle – Aktuelle Anmeldezahlen Schuljahr 2013/14<BR></STRONG><BR>Der Eltern-Informationsabend am 11.04.2013 in der Stadthalle kann als erfolg-reiche Veranstaltung verbucht werden. Die Resonanz war gut, aber hätte sicherlich durch weitere interessierte Eltern noch weitaus besser ausfallen können. Besonders hervorzuheben sind rückblickend die hervorragenden Präsentationen der Holzgerlinger Schulen, die klargestellt haben: „Alle Holzgerlinger Schulen sind bestens aufgestellt und wollen gemeinsam diesen Standard in Zukunft noch stei-gern und weiterentwickeln.“<BR><BR>In Zukunft soll die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den verschiedenen Schularten noch weiter verbessert werden. Nicht zuletzt deswegen werden bereits Überlegungen angestellt, die Otto-Rommel-Realschule zusammen mit der Werkrealschule als Verbundschule weiterzuentwickeln.<BR>Überblick zu den Schulanmeldungen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2013/14<BR><BR>Die künftige Schulentwicklung hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich das Anmeldeverhalten der Eltern an den weiterführenden Schulen von Jahr zu Jahr verändert. <BR><BR>In diesem Jahr sind bei der Schulanmeldung kurz vor den Osterferien für die Werkrealschule Holzgerlingen letztlich 16 Anmeldungen eingegangen, also aus-reichend für die Bildung einer Klasse in Holzgerlingen. Unter den Anmeldungen zur Werkrealschule kommen neben den 14 Anmeldungen aus Holzgerlingen lediglich noch zwei aus Hildrizhausen.<BR><BR>An der Otto-Rommel-Realschule wurden in diesem Jahr 82 Schüler angemeldet, womit die Bildung von 3 Eingangsklassen möglich wird. <BR><BR>Das Schönbuch-Gymnasium genießt bei Weitem den größten Zuspruch und kann daher insgesamt 135 Anmeldungen registrieren.<BR><BR><BR><STRONG>Brandschutz an der Otto-Rommel-Realschule wird verbessert</STRONG><BR><BR>Im Rahmen der turnusgemäßen Brandverhütungsschau an der Otto-Rommel-Realschule hat der zuständige Kreisbrandmeister moniert, dass nach der geänderten Rechtslage ein zweiter baulicher Rettungsweg zwingend erforderlich wird. Obwohl der Hauptbau im Rahmen der Schadstoffsanierung auch brandschutz-technisch aufgerüstet wurde, muss dieser Mangel, sehr wahrscheinlich über eine Spindeltreppe an der Ostfassade des Hauptbaus, behoben werden. <BR><BR>Aus dem Obergeschoss ist vorgesehen, den geforderten zweiten Rettungsweg über die angrenzende Dachfläche herzustellen. Die Personen stehen dann im Freien und könnten relativ unproblematisch mit der Leiter gerettet werden, da dort nur eine Geschosshöhe zu überwinden ist.<BR><BR>Der Gemeinderat hat das Stadtbauamt damit beauftragt, bis September die ersten Pläne und eine Kostenschätzung zu erstellen.<BR><BR><STRONG>Beteiligung am Bebauungsplanverfahren „Seegarten II“ in Weil im Schönbuch</STRONG><BR><BR>Die Gemeinde Weil im Schönbuch betreibt in der Ortsmitte einen Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Einzelhandelvollsortimenters mit 1.400 m² Verkaufsfläche.<BR>Im Rahmen der Beteiligung der Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Be-lange wurde die Stadt angehört und hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren abzugeben.<BR>Für den Gemeinderat sind die Interessen der Stadt Holzgerlingen nicht unmittelbar betroffen und so wird darauf verzichtet Anregungen und Bedenken vorzutragen.<BR><BR><STRONG>Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Holzgerlingen</STRONG><BR><BR>Um eine zusammengefasste Übersicht zu erhalten, wird der Beteiligungsbericht zukünftig nicht nur auf die privatrechtlichen Beteiligungen begrenzt, sondern auf die Zweckverbände ausgedehnt, an denen die Stadt mit nennenswerten Anteilen mitwirkt. Durch eine jährliche Überarbeitung und Fortschreibung ist jeweils die Aktualisierung der Daten gewährleistet. Nach der Vorstellung im Verwaltungs-ausschuss am 15.04.2013 wurde der Bericht in der vergangenen Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Nach Ankündigung im Nachrichtenblatt wird der Beteiligungsbericht in den kommenden Wochen an sieben Tagen öffentlich auf-gelegt werden.<BR>