Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09.12.2014
vom 09.12.2014, 19:00 Uhr
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Aus der Arbeit des Gemeinderats <br>Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung
im Jahr 2014 am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember 2014, über zehn öffentliche
Tagesordnungspunkte beraten. <br><br>Bebauungsplanverfahren
„Schönberg – 6. Änderung“ – Feststellung des Entwurfs <br>Bereits in der
Oktober Sitzung wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. die Änderung
des geltenden Bebauungsplanes auf dem Grundstück Wengertsteige 59 beschlossen
und ein Aufstellungsbeschluss gefasst (wir berichteten). Dem Vorentwurf des
Büros Baldauf (Textteil und Plan 09.12.2014) sowie dem Entwurf der Begründung
(09.12.2014) hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Der Bebauungsplan
trägt die Bezeichnung „Schönberg – 6. Änderung“. Der Gemeinderat hat
beschlossen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a
Baugesetzbuch aufzustellen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt in Form
einer zweiwöchigen Planauflage. <br>Laut nun
gefasstem Gemeinderatsbeschluss wird künftig allgemeines Wohngebiet und nicht
mehr Mischgebiet festgesetzt. Die für den Bebauungsplan erforderliche
Festsetzung der Baufenster entspricht dem mit dem Investor abgestimmten Konzept.
Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung wurde durch das Büro Baldauf
erarbeitet. Das Büro Baldauf hat die abgestimmte städtebauliche Analyse im
3-D-Modell vorgestellt und erläutert. Dieses Konzept ist überzeugend. <br>Der Bebauungsplan
sieht eine 3-geschossige Bebauung mit eingerücktem obersten Geschoss und
Flachdach vor. Vorgesehen sind vier Baukörper und eine gemeinsame Tiefgarage,
die von der Aichtalstraße angefahren wird. Oberirdische Stellplätze sind sowohl
an der Wengertsteige als auch an der Aichtalstraße vorgesehen. Die fußläufige
Erschließung von der Wengertsteige in die Aichtalstraße erfolgt durch einen in
die Mitte gelegten öffentlichen Fußweg. <br><br><b>TAKKI
für Kindergartenkinder beschlossen</b> <br>Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung
wurde der Gemeinderat über die Kinderbetreuungssituation
in Holzgerlingen informiert. Da die Auswertung der Bedarfsplanung ergab, dass
die Ganztagesplätze in den Kindertageseinrichtungen für Kinder im Alter von 3-6
Jahren 2014/2015 alle vergeben bzw. überbelegt sind und damit zu rechnen ist,
dass die Krippenkinder, die bereits eine Ganztagesbetreuung besuchen, diese
beim Wechsel in den Kindergarten auch weiterhin in Anspruch nehmen werden, ist
spätestens im Kindergartenjahr 2015/2016 mit einer Überbelegung zu rechnen.
<br>Die Verwaltung
wurde daher damit beauftragt, die Einrichtung des sog. „TAKKI-Plus“-Modells zu
prüfen.
Im Moment läuft die
Bedarfsabfrage für TAKKI-Plus noch. Verbindliche
Rückmeldungen der Tagesmütter stehen noch aus.
Der Gemeinderat hat
dennoch einen Grundsatzbeschluss für die Einrichtung von TAKKI-Plus gefasst,
damit die Verwaltung mit einer verbindlichen Aussage an die Eltern und die
Tagesmütter herantreten und die Einrichtung von TAKKI-Plus weiter forcieren
kann.
Bei der
Festlegung der Gebühren hat sich der Gemeinderat am Rutesheimer Modell
orientiert; Rutesheim hat bereits 2013 das „TAKKI-Plus“-Modell eingeführt.
Neben der
„normalen“ Kindergartengebühr werden für TAKKI-Plus folgende Gebühren -
gestaffelt nach Betreuungszeit - festgesetzt:
<br>Anzahl
Stunden/Woche: Gebühren TAKKI plus
<br>Bis 10 Std.: 67 €
<br>11-15 Std.: 100 €
<br>16-20 Std.: 134 €
<br>21-25 Std.: 167 €
<br>26-30 Std.: 201 € <br><br><b>Haushaltsplan
der Stadt und Wirtschaftsplan für die Stadtwerke einstimmig verabschiedet
</b><br>Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan
2015 und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke einstimmig zu.
Vor der Verabschiedung des Haushalts nahmen
die Fraktionen Stellung. <br>
Stadtrat
Eberhard Binder, Freie Wähler, betonte, dass die Stadt Holzgerlingen eine
solide und verlässliche Finanzpolitik betreibe und die Leistung der Verwaltung
auch besonders hervorzuheben sei. Die Freien Wähler stehen hinter den
Projekten, die im Haushalt 2015 finanziert werden. Die gemeinsame Arbeit von
Gemeinderat und Verwaltung könne als gründlich
und gewissenhaft, kompetent und
effektiv, mutig und innovativ bezeichnet werden. Die Freien Wähler legen
Wert darauf, dass dieser Weg, den die Stadt eingeschlagen hat, zielstrebig
weiter verfolgt wird. Bei Maßnahmen, bei denen die Stadt vom goldenen Zügel von
Bund und Land abhängig sei, brauche man langen Atem. Die Entscheidung zur B 464
sei da exemplarisch zu nennen. Für die
Zukunft könne er frohgemut feststellen „packen wir´s an“.
<br>Für die BNU nahm Stadtrat Walter Hahn zum Haushalt Stellung und signalisierte
in diesem Jahr Zustimmung. Allerdings kritisierte er, dass es im Holzgerlinger
Gemeinderat nach wie vor keine Mehrheit dafür gebe, z.B. den „European Energy
Award“ zu beantragen.
Die Verwaltung, so Walter Hahn , arbeite hier nicht strukturiert. Außerdem ist die BNU
der Auffassung, dass Tafelsilber verbraucht werde und nicht nachhaltig genug
gearbeitet werde.
<br>Bürgermeister Wilfried Dölker wies diesen
Vorwurf für die Mehrheit des Gemeinderats und für die Verwaltung zurück.
Holzgerlingen hat ein langfristiges Hochbauprogramm, bei dessen Beratung die
BNU weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht hat. Dieses Programm legt fest,
wann welche Maßnahmen, auch Energieeinsparungsmaßnahmen, durchgeführt werden
sollen. Diese Planung ist detailliert und strukturiert.
Im Rathaus wurde z.B. erst vor wenigen
Tagen ein Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen, das auch das
Johannes-Brenz-Haus und das städtische Wohngebäude in der Turmstraße
(einschließlich Polizeiposten) mit Nahwärme versorgt. Das Baugebiet Hülben II
wird ebenfalls über ein Blockheizkraftwerk zentral versorgt. In Hülben I gibt
es eine große Holzpelletanlage, in den Schulen Blockheizkraftwerke und
Pelletanlagen und zahlreiche Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
2014 wurde das Rektor-Franke-Haus
generalsaniert und erhielt aufwendig und denkmalgerecht energetisch hochwertige
Fenster in dem die alten Fenster aufgedoppelt wurden. Heizungspumpen wurden in
allen städtischen Gebäuden seit langem ausgetauscht und durch hoch effiziente
Pumpen ersetzt. In der Berkensporthalle wurde erst vor wenigen Tagen die
gesamte Beleuchtung energetisch saniert und erneuert. Diese Maßnahme hatte sich
verzögert, weil der Zuschussbescheid des Bundes lange auf sich warten ließ.
Nach Auffassung der Verwaltung ist es nach
wie vor sinnvoll, Geld in Maßnahmen zu investieren statt irgendwelche
Dokumentationen und Analysen zu erstellen, die noch zu keiner Energieeffizienz
und Einsparung führen. Die Mehrheit des Gemeinderats sieht dies genauso.
Der weitere Vorwurf der BNU lautete, dass
die Stadt es versäumt habe, sich am Programm für einen Klimamanager, der vom
Kreis finanziert werde, zu beteiligen. Dieser Vorwurf läuft allerdings ins
Leere, weil sämtliche städtische Gebäude erst vor 3-4 Jahren durchgehend
analysiert und untersucht wurden. Eine mehrfache Analyse desselben Gebäudes
macht, so die Überzeugung der Verwaltung, keinen Sinn. Es kommt vielmehr darauf
an, die festgestellten Mängel abzuarbeiten.
<br>Für die SPD nahm Waltraud Frasch zum Haushalt Stellung. Die SPD stimmt dem
Haushalt vorbehaltlos zu, so ihre einleitende Bemerkung. Die Pro-Kopf Verschuldung
von 26 € sei kaum der Rede wert, allenfalls einer Lobesrede für sorgfältiges
wirtschaften.
In ihren Anmerkungen ging Waltraud Frasch
darauf ein, dass der langersehnte Ausbau der B 464 endlich begonnen wurde und
dass dies gemeinsam von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür eingesetzt
haben, erreicht wurde. Es komme darauf an, dass es zügig weiter gehe. Dasselbe
gilt für die Elektrifizierung und Taktverdichtung der Schönbuchbahn.
Die hervorragende Infrastruktur
Holzgerlingens für Familien, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen seien auf
hohem Niveau und das sollen sie nach Auffassung der SPD auch bleiben. Negativ
anzumerken ist, „das Leben, insbesondere das Wohnen in Holzgerlingen ist
teuer“. Mit dieser Problematik müsse sich der Gemeinderat beschäftigen.
Kostengünstiger Wohnraum ist ein Ziel, das die SPD erreichen möchte.
<br>Genauso wie zuvor Eberhard Binder, lobte
Waltraud Frasch das Engagement der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung und
die große ehrenamtliche Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern sich da
einzubringen.
<br>Für die CDU erklärte Hubert Stribick ebenfalls die Zustimmung zum Haushalt
2015 uneingeschränkt. Er wies darauf hin, dass der neue Kämmerer, Ioannis Delakos,
den Haushalt genauso auf ein tragfähiges Fundament gestellt habe, wie sein
Vorgänger Manfred Brodbeck.
Die Zustimmung der CDU zum Baugebiet Hülben
II habe sich als wichtig und notwendig erwiesen. Viele junge, ortsansässige
Familien finden hier neuen Wohnraum und ein neues Zuhause. Junge Menschen in
der Stadt sind unser aller Zukunft, so Hubert Stribick weiter. Die CDU setzt
darauf, dass nach dem Baubeginn für die B 464 auch das Projekt Schönbuchbahn
und der 15-Minuten-Takt vorankommt. Zum Radwegekonzept merkte Hubert Stribick
an, dass bezüglich des Vorschlags Tempo 20 in der Stadtmitte erhebliche
Bedenken bestehen und man dies nicht für realisierbar halte. Die
Flüchtlingsunterbringung, wie sie von der Stadtverwaltung angedacht ist (Neubau
in der Nähe des Bauhofs), findet die Zustimmung der CDU.
Es komme weiter darauf an, dass
ortsansässige Handwerksbetriebe und Unternehmen attraktive Gewerbeflächen
erwerben können. Er griff da auch das von der SPD angesprochene Thema auf und
betonte, dass man an diesem Punkt arbeiten müsse, denn derzeit gibt es keine
Reserveflächen mehr im Gewerbegebiet.
<br>Die Haushaltsberatungen des Gemeinderats
wurden mit dem Beschluss zur Satzung abgeschlossen. In Holzgerlingen erfolgt
die Aufstellung des Haushaltsplanes und Erarbeitung der einzelnen Maßnahmen
immer in gestuften Arbeitsschritten. Hoch- und Tiefbauprogramm werden bereits
im Frühherbst dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt, diskutiert und entschieden;
ebenso der Schuletat. Diese Bausteine mit einem jeweils langfristigen
Arbeitsplan fließen dann in den aktuellen Haushaltsplan ein. Mit dem Haushalt
wurde für 2015 nun wieder ein umfangreiches Arbeitsprogramm festgelegt.
<br><br><a class="pdf" target="_blank" title=" Haushaltsplan 2015" href="/Flyer_Haushaltsplan_2015.pdf"> Haushaltsplan 2015</a><br><br><b>Anschaffung
eines Fahrzeuges mit Absetzfunktion für den Bauhof beschlossen</b>
<br>Da das
Lindner-Fahrzeug des Bauhofes in die Jahre gekommen ist und inzwischen auch
sehr viele Betriebsstunden hat, ist eine Neuanschaffung eines Fahrzeuges dieser
Art notwendig. Bereits im Haushaltsplan 2014 wurde für die Ersatzbeschaffung
von Fahrzeugen und Geräten ein Betrag von 200.000.- € in den Haushalt aufgenommen. Im Jahr 2015
sind 100.000.- € eingestellt.
Der Markt für so
spezielle Fahrzeuge ist sehr begrenzt. Neben der reinen Karosse bedarf es noch
eines Abrollkippers, einer Lademulde sowie einer Pritsche, außerdem müsste auch
eine Vorrichtung für den vorhandenen Schneepflug angebaut werden.
Es haben sich nur
zwei Fahrzeugtypen finden lassen, die den gestellten Anforderungen entsprechen.
In beiden Fällen handelt es sich um Schweizer Fabrikate. Zum einen der Aebi
VT450 Vario, zum anderen der Meili VM 7000 Euro6.
<br>Für den Aebi
VT450 liegt ein Angebot vor in Höhe von brutto 161.280.- €. Für Abrollkipper,
Mulde usw. ein Angebot über 34.744.- €. Für das Altfahrzeug der Marke Lindner
bietet die Firma Dreher 28.000.- € (Gesamt netto ca. 168.024- €).
Von der Firma
Unkauf liegt für den Meili VM7000 Euro6 ein Angebot (inkl. Abrollkipper usw.)
vor in Höhe von brutto 188.204.- €. Für das Lindner-Fahrzeug werden 25.000.- €
geboten (Gesamt netto ca. 163.204.- €).
Beide Fahrzeuge
erfüllen die Euro6-Norm für Abgase. Der Meili kann frühestens im Juni 2015
geliefert werden. Der Aebi hat eine Lieferzeit von 3,5 Monaten.
<br>Der Gemeinderat
hat nun den Kauf des Kommunalfahrzeuges Aebi VT450 Euro6 zum Preis von
196.024.- € abzüglich 28.000 € für das Altfahrzeug beschlossen und die damit
verbundene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.000.- € genehmigt.
Neben den reinen
Beschaffungskosten haben zur Entscheidungsfindung sowohl die Nähe zum
Lieferanten (die Firma Dreher aus Dagersheim) als auch die höhere technische
Ausstattung des Aebi beigetragen. <br><br><b>Rückblick auf die Arbeit des Gemeinderats im Jahr 2014 </b><br>Traditionell hat
Hauptamtsleiter Werner Lenz für den Gemeinderat einen Rückblick auf die getane
Arbeit im Jahr 2014 zusammengestellt. Auf 32 Seiten werden die 181
Tagesordnungspunkte aus dem Jahr 2014 erläutert. Der Gemeinderat hat 12 Mal,
die beiden Ausschüsse haben je 11 Mal getagt.
<br><br><b>Beraten
und Beschlossen
</b><br>Der Gemeinderat
hat die Vergabe der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in
der Kernerstraße und der Anpassungsarbeiten im Kreuzungsbereich Böblinger
Straße / Kernerstraße an die günstigste Bieterin Firma Gebrüder Stumpp GmbH
& Co. KG, Balingen zum Angebotspreis von 630.262,79 € beschlossen.
Die Vergabesumme
liegt rd. 100.000 € unter der Vorberechnung. <br>Es wird mit einer Bauzeit ab
Februar/ März 2015 von sieben Monaten gerechnet. <br><br>Nach
§ 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat jede Gemeinde
zur Information des Gemeinderates und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der sie
unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu
erstellen.
<br>Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht
2013 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der öffentlichen
Bekanntmachung des Berichts beauftragt.
<br><br>Der Gemeinderat hat die Annahme von
Geldspenden sowie von Klein- und Sachspenden genehmigt.
<br><br>Der SpVgg Holzgerlingen wird für die
Sanierung der Sporthallenausstattung in der Grabenrainsporthalle ein Zuschuss
in Höhe von max. 51.600 € gewährt.
Die überplanmäßigen Ausgaben in derselben
Höhe werden genehmigt.
<br><br>Die bisherigen
Entschädigungssätze für das Anlegen von Buntbrachen bzw. Ackerschonstreifen im
Rahmen des Biodiversitätschecks werden zum 01.01.2015 von 8,00 €/ar auf 10,00
€/ar angehoben. Für das Ausweisen von Lerchenfenstern wird der gewährte
Förderungssatz nicht geändert.
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