Stadt Holzgerlingen
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Mitteilung des Bürgermeisters vom 28. Mai 2020

28.05.2020

Mitteilung des Bürgermeisters vom 28. Mai 2020

------ Aktueller Stand: 28. Mai 2020, 18.00 Uhr ------ 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Gewerbetreibende,

nachdem sich das Kabinett am Dienstag auf weitere Lockerungen geeinigt hat, wurden uns zwei weitere Änderungen der Corona-Verordnung übersendet.

Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend einen Überblick über die aktuellen Regelungen zu geben. Nach wie vor gilt, dass Sie ausführliche und weitergehende Informationen und Links über die Rubrik "Coronavirus" erhalten.

1. Soziale Kontakte:

  • Seit dem 27. Mai dürfen im privaten Raum bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung gilt nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des eigenen Haushalts und deren Ehegatten, LebenspartnerInnen oder PartnerInnen.
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV sowie im Fernverkehr, beim Einkaufen und in Flughafengebäuden gilt für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August untersagt.
  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Hierzu soll zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen werden, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.
  • Für Auslandsreisen gilt die weltweite Reisewarnung bis mindestens Mitte Juni.

2. Öffentliche Einrichtungen

  • Regulärer Dienstbetrieb im Rathaus. Wir empfehlen zur Vermeidung von Warteschlagen, einen Termin zu vereinbaren. Im Rathaus sind die Hygiene- und Abstandsregelungen zu beachten, eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen.
  • Die Stadtbücherei ist geöffnet. Die Hinweise auf der Homepage sind zu beachten.
  • In der Musikschule findet mit Abstand Einzel- und Gruppenunterricht bis max. 10 Personen statt, jedoch keine Blasinstrumente und kein Gesang. Ab dem 2. Juni sind der Blasinstrumenten-Unterricht als Einzelunterricht oder in Gruppen bis zu 5 Personen sowie Gesang als Einzelunterricht wieder erlaubt. 
  • Die Freiluftsportanlagen in Holzgerlingen dürfen aktuell nur zu Trainings- und Übungszwecken der Holzgerlinger Vereine betrieben werden. Die Nutzung der Bolzplätze ist ab dem 2. Juni möglich.
  • Ab dem 2. Juni dürfen öffentliche und private Sportstätten (Fitnesstudios, Tanz- und Yogaschulen und ähnliche Einrichtungen), auch innerhalb geschlossener Räume, unter Beachtung besonderer Auflagen öffnen und genutzt werden. 
  • Der öffentliche Badebetrieb ist nach wie vor untersagt, daher bleibt das Holzgerlinger Waldfreibad geschlossen, bis es Vorgaben der Landesregierung dazu gibt. Schwimmkurse und -unterricht dürfen stattfinden.
  • Das Jugendhaus W3 darf seine Türen wieder öffnen, Näheres dazu folgt in den nächsten Tagen.
  • Das Heimatmuseum öffnet voraussichtlich am 1. Juli seine Türen.
  • Besuche in Heimen und Krankenhäusern sind begrenzt möglich. Heim: pro Bewohner und Tag grundsätzlich nur ein Besuch erlaubt. Der Besuch ist auf zwei Personen beschränkt; Krankenhäuser: ein Besucher pro Tag und Patient.

3. Schulen und Kindergärten

  • Seit dem 4. Mai findet unter strengen Vorgaben des Infektionsschutzes der Schulbetrieb eingeschränkt statt.
  • Seit dem 25. Mai findet der eingeschränkte Regelbetrieb in den Holzgerlinger Kindergärten und -krippen statt. Neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besuchen, werden auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut. Darüber hinaus können abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten weitere Kinder berücksichtigt werden. Die Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.
  • Auch Kindertagespflegepersonen können bis zu fünf Kinder von Eltern oder Alleinerziehenden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder nachweislich präsenzpflichtig außerhalb der Wohnung tätig sind, betreuen.
  • Die Gebühren für die Ganztags- und Kernzeitbetreuung der Berkenschule und die Gebühren für die Bläserklasse der ORS werden auch im Juni nicht abgebucht.
  • Für die Notbetreuung werden Gebühren erhoben, welche sich an der konkreten Inanspruchnahme orientieren.
  • Die Eigenanteile für die Sonderbeförderung von Schülern werden für zwei Monate (Mai und Juni) erlassen. Die Kosten werden vom Landkreis übernommen, sofern der Eigenanteil im April entrichtet wurde.
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art sind wieder geöffnet, so. z.B. die vhs.
  • Eine Studie im Auftrag der Landesregierung klärt aktuell, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Corona-Virus spielen. Erste Ergebnisse zeigen, dass das Ausbreitungsrisiko bei Kindern in Notbetreuung nicht höher ist, als bei denen die zu Hause betreut wurden. Kinder sind damit keine besonderen Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens. Das Kultusministerium entwickelt nun sowohl für die Kitas als auch für die Grundschulen Konzepte für weitere Öffnungsschritte.

4. Gewerbe- und Handeltreibende

  • Unter Informationen für Handel- und Gewerbetreibende finden Sie eine Übersicht der Betriebe, die öffnen dürfen bzw. weiterhin geschlossen haben müssen.
  • Seit dem 18. Mai sind die Holzgerlinger Gaststätten, Cafés und Eisdielen geöffnet, Hinweise dazu finden Sie auf unserer Homepage. 
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie Freizeitparks dürfen ab dem 29. Mai wieder öffnen. 
  • Kneipen und Bars dürfen unter Hygienevorgaben ab dem 2. Juni ebenfalls wieder öffnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Gewerbetreibende,

mittlerweile ist auch das eingetreten, was wir befürchtet haben und nun auch zu vielen Diskussionen führt. In den nunmehr vorliegenden Corona-Verordnungen (ab 27. Mai und ab 2. Juni) und den dazu ergangenen 25 Spezial-Verordnungen befinden sich divergierende Regelungen. Insbesondere die Regelung für private Veranstaltungen (20-Personen-Diskussion) soll durch die Landesregierung abschließend geklärt werden. Hierzu wurde bereits eine Anfrage über den Gemeindetag gestartet.
Dies ist nun doch eine recht umfangreiche Nachricht geworden. Ich denke jedoch, dass diese Informationen einen ganz guten Überblick geben.

Nun wünsche ich Ihnen allen einen schönen, sonnigen Abend.

Herzlichst,

Ioannis Delakos
Bürgermeister

 
 
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